20090623 Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex

23.06.2009 Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex
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Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex - wir schon

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht keine Defizite bei der
nationalen beziehungsweise europäischen parlamentarischen Kontrolle der
EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/13117
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613117.pdf> ) auf eine
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/12931
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612931.pdf> ) hervor.

Darin verweist die Regierung darauf, dass die parlamentarische Kontrolle
durch das Europäische Parlament grundsätzlich gemäß den Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts stattfinde. Der Verwaltungsrat von Frontex nehme den
allgemeinen Tätigkeitsbericht der Agentur für das vorangegangene Jahr an
und übermittle diesen bis spätestens 15. Juni jedes Jahres dem
Europäischen Parlament, dem Rat, der Europäischen Kommission, dem
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Rechnungshof.
Auch werde dieser Bericht veröffentlicht.

Zudem lege der Verwaltungsrat vor dem 30. September jeden Jahres das
Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und
übermittle es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen
Kommission, heißt es in der Antwort weiter. Darüber hinaus könnten das
Europaparlament oder der Rat den Exekutivdirektor der Agentur
auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten,
erläutert die Regierung und verweist im Übrigen darauf, "dass der
Schwerpunkt der Kontrolle von Frontex nicht beim Europäischen Parlament,
sondern beim Europäischen Gerichtshof liegt".