20130211 Für Transparenz und Beteiligung!

11.02.2013 Für Transparenz und Beteiligung!
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Berliner Energietisch: Volksbegehren beginnt am 11. Februar

Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" geht in die zweite Stufe

Update 12.6.13: Geschafft! 265.000 Unterschriften abgegeben (zur Presseerklärung)

Sieben gute Gründe

...für eine kommunale Energieversorgung

Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand

Die Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der BerlinerInnen.

100 Prozent ökologische Energie
Die Zeiten von Kohle und Atomstrom sind vorbei! Die Berliner Stadtwerke setzen auf dezentrale, erneuerbare Energieanlagen in der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist Berlin mit 100 Prozent echten Ökostrom zu versorgen.

Erwirtschaftetes Geld bleibt in Berlin
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen. Und das erwirtschaftete Geld bleibt in unserer Region, statt in die Konzernzentrale von Vattenfall zu fließen.

Energieversorgung demokratisch mitgestalten
Die BürgerInnen Berlins sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Neben der Direktwahl von Teilen des Verwaltungsrates sind weitgehende Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht vorgesehen.

Energieverbrauch senken
Energieeinsparungen und -effizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Berlineigene Stadtwerke unterstützen dies gezielt und sorgen so für eine niedrige Energierechnung.

Energiewende sozial gestalten
Unsere Stadtwerke sorgen für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert. Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen.

Transparenz statt Geheimverträge
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden im Internet veröffentlicht. Alle erhalten Einblick in die Geschäftspolitik, so dass z.B. die Preisbildung von Stromtarifen nachvollziehbar wird.

Auch die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. will, wie beim Volksbegehren für die Offenlegung der Wasserverträge, mithelfen Unterschriften zu sammeln. Der direkte Bezug für uns ist dabei der Punkt 7, Transparenz statt Geheimverträge. Aber auch die anderen Punkte sehen wir als wichtige Grundlagen für ein gleichberechtigtes demokratisches Miteinander.

Wer hilft mit?

Zum Energietisch http://www.berliner-energietisch.net/

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Pressemitteilung vom 11.06.2013

Berlin Energietisch reicht 265.000 Unterschriften ein - Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl möglich

Für das Volksbegehren des Berliner Energietisches haben in den letzten vier Monaten insgesamt 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben. Diese Zahl gab das Bündnis aus über 50 Berliner Organisationen und Initiativen heute auf einer Pressekonferenz bekannt. Damit ist nun der Weg frei für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl.

Über das Ergebnis freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner „Dies ist nicht nur ein großer Erfolg für den Energietisch sondern auch für die Berlinerinnen und Berliner, die nun über die zukünftige Energieversorgung in ihrer Stadt entscheiden können. Das Ergebnis zeigt aber auch den Wunsch nach einer sozial-ökologischen Energiewende und die Ablehnung von Privatisierung der Daseinsvorsorge. Den Erfolg unseres Volksbegehrens verdanken wir vor allem der Unterstützung unser zahlreichen Sammlerinnen und Sammler, die bei jedem Wetter für uns unterwegs waren. Ohne sie wäre dies alles nicht möglich gewesen".

„Jetzt schauen wir aber auch nach vorne Richtung Volksentscheid. Dieser ist am Bundestagswahltermin möglich. Eine Entkopplung mit diesem Termin wäre eine grobe Missachtung demokratischer Spielregeln und diente nur dem Drücken der Abstimmungsbeteiligung. Zudem würden in großen Stil Steuergelder verschwendet. Wir nehmen hier gerne Senator Michael Müller beim Wort, der sich in einem Radioeins-Interview für einen Volksentscheid am 22.9. ausgesprochen hat", ergänzt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor.

http://www.berliner-energietisch.net/