20090612 ORF: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten

12.06.2009 ORF: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten
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D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten - futurezone.ORF.at

Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der deutschen Bundesregierung ablehne. Zugangsblockaden auf Grundlage geheimer Listen seien nutzlos. Außerdem landeten sehr schnell auch unbedenkliche Inhalte auf Sperrlisten, die potenzielle Zensurwerkzeuge seien.
Löschen statt Filtern

Das Bündnis lehnt auch die geplante Weitergabe personenbezogener Daten von Internet-Nutzern ab, die auf eine der geplanten Stoppseiten stoßen: "Was passiert mit der digitalen Gesellschaft, mit einer gerade entstehenden Wissens- und Informationskultur, wenn hinter jedem Klick potenziell ein Sperrschild lauert? Was passiert mit der informationellen und persönlichen Freiheit, wenn die Zugriffsdaten direkt an das BKA gemeldet werden?" Die Bürgerrechtler sprechen sich dafür aus, die Kinderpornografie mit den bereits bestehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen und entsprechende Inhalte aus dem Netz zu entfernen, anstatt nur Filter einzusetzen.

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