20121015 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT

15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT
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Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT

Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober

- Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten gegen eine neue Überwachungs-Technik -

INDECT ist ein EU-Forschungsprojekt, das eine umfassende Vernetzung von alten und neuen Überwachungs-Techniken anstrebt. INDECT ist die Abkürzung für “INtelligent information system supporting observation, searching and DEteCTion for security of citizens in urban environment”, ein “Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt”.

Seit 2009 wird dieses EU Forschungsprojekt vorangetrieben. Aktion Freiheit statt Angst e.V. befürchtet, dass nach dem für 2013 erwarteten Ende des Projekts die Ergebnisse, die dabei entwickelt wurden und nur in Testumgebungen erprobt werden konnten, auf die Menschen in der EU losgelassen werden. (1,2)

Was macht INDECT so gefährlich?

Das Ziel von INDECT ist es, durch den Einsatz von "intelligenter" Videoüberwachung Bedrohungen zu erkennen bevor sie in die Tat umgesetzt werden. INDECT verbindet Daten aus dem Internet (Social Networks, Suchmaschinen, Foren usw.) und aus staatlichen Datenbanken mit den bereits genannten Kamerabeobachtungen. Ziel des Projektes ist es, zu wissen, was potenzielle Straftäter tun, bevor sie es tun. Dazu soll das System INDECT möglichst "alles" wissen und greift dabei auf die verschiedenstem Ressourcen zu.

Im Internet werden personenbezogene Daten in sozialen Netzwerken, auf Spieleplattformen und allgemein durch Analyse des Netzverkehrs mittels automatisierter Suchroutinen untersucht. Zum Aufspüren von Gewalt oder "abnormalem Verhalten" in Bild und Ton wird automatisch die Sprache in Chats analysiert. Aus einer anschließenden Kontextanalyse dieser zwar vielen aber unvollständigen Daten soll abgeleitet werden, wer wir sind, wo wir arbeiten und mit wem wir befreundet sind. Daraus soll dann gefolgert werden ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Diese Daten werden verbunden mit unserem Verhalten in der realen Welt. Auf der Straße werden wir durch ein mobiles städtisches Überwachungssystem ("Mobile Urban Observation System") und fliegende Kameras, so genannte "Unmanned Aerial Vehicles" (UAV) beobachtet.

Die UAV werden künftig in der Lage sein, verdächtige, bewegliche Objekte automatisiert und eigenständig sowohl identifizieren als auch verfolgen zu können. Überwachungskameras haben heute bereits Auflösungen, die es erlauben unsere biometrischen Daten zu erkennen und auszuwerten und sind damit in der Lage Bewegungsmuster von einzelnen Personen zu erstellen. (3)

Über INDECT aufklären und das Projekt "beerdigen"

Bei bisherigen Protesten gegen Überwachungsgesetze - so bei Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und ACTA - kam die Kritik der Zivilgesellschaft erst nach der Initiative der Gesetzgebung. Diesmal aber wollen die Aktionsbündnisse frühzeitig auf die Gefahren hinweisen, zum einen, um möglichst viele Menschen aufzuklären bevor unsere Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden und zum anderen, damit nicht erst, wie im Fall der Vorratsspeicherung Hunderte von Millionen Euro für technische Ausrüstung vergeudet werden, die nach einem zu erwartendem Verbot durch das BVerfG entweder "sinnlos Strom verbrauchen" oder sogar wieder einmal zur Umgehung des Verbots eingesetzt werden. (4)

Aktion Freiheit statt Angst e.V. sieht gegen solche Überwachungsmaßnahmen wie INDECT in folgenden Punkten gute Argumente:

Die Maßnahmen überschreiten jede Verhältnismäßigkeit.
Eine anlasslose Überwachung einer großen Bevölkerungsgruppe ohne konkreten Anfangsverdacht ist grundrechtswidrig.
Automatisierte Entscheidungen sind fehlerhaft und verstoßen gegen Gesetze.
Eine Zusammenführung von Datenbeständen, die ursprünglich zu unterschiedlichen Zwecken erhoben wurden, verstößt sowohl gegen das BDSG als auch gegen EU Datenschutzrecht.
Auch eine angebliche Anonymisierung der Daten kann jederzeit wieder zurückgenommen werden.
Riesige Datenfriedhöfe führen massiv zu Falschverdächtigungen und gefährden Unschuldige.

Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung wächst die Gefahr von falschen Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten. Gleichzeitig steigen die Chancen von tatsächlichen Kriminellen dem Raster zu entgehen. Dies wurde vom US-amerikanischen Sicherheitsexperte Bruse Schneier kürzlich eindrücklich am Beispiel der US-No-Fly-Lists nachgewiesen. (5)

Der Protest richtet sich auch gegen die Informationspolitik der EU, die nach erster Kritik an INDECT vor zwei Jahren eine Informationssperre über dieses mit Steuergeldern gefördertes Projekt erlassen hat.

Mit dem 2. europaweiten Aktiontag gegen INDECT am kommenden Sa., den 20.10.12 möchten wir unsere Stimme gegen dieses Vorhaben erheben. In vielen europäischen Städten wird es Kundgebungen und Demonstrationen gegen INDECT geben. (6)

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zur Teilnahme am Aktionstag und zur Wachsamkeit gegen staatliche Überwachung auf ...
... in Berlin, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, Mannheim, München, Stadthagen, Stuttgart, ...

Die Berliner Aktivengruppe trifft sich am 20.10. um 14h am Alexanderplatz, Neptunbrunnen zur Demonstration zum Reichstag

Verweise:
1 Abgesagter INDECT-Test bei EM in Polen, www.golem.de/news/indect-in-polen-eu-ueberwachung-von-fussballfans-zur-em-2012-ohne-polizei-1204-91161.html
2 Kamera-Überwachung an niederländischen Grenzen, www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2606-20120103-ueberwachung-an-niederlaendischen-grenzen.htm
3 Gesichtserkennung in Millisekunden; www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2800-20120326-gesichtserkennung-in-millisekunden.htm
4 Speicherpraxis trotz VDS-Verbot; www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3038-20120726-vodafone-wegen-vorratsdatenspeicherung-verklagt.htm
5 Falsche automatische Verdächtigungen, www.schneier.com/essay-052.html
6 Aktionstag gegen INDECT, www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3099-20121020-aktionstag-gegen-indect.htm

INDECT Grundlagen und Hintergründe:
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1917-indect.htm
www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3092-20120828-ich-weiss-was-du-gestern-getan-hast.htm
www.stopp-indect.info

Die PM im Internet:
www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/3193-20121015-europaweiter-aktiontag-gegen-indect
bzw. http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3193-20121015-europaweiter-aktiontag-gegen-indect.htm

Videos über Indect auf Youtube:
- Die totale Überwachung der Bürger 12.02.2012 - Indect
- #INDECT: "Städte in Angst"
- Kulturzeit: INDECT
- Was ist INDECT? - #StoppINDECT
- Anonymous - INDECT - Pressemeldungen
- Zum Aktionstag www.youtube.com/watch?v=hfKHOMtMqy0