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Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit
Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins niedersächsische Gorleben? Doch die waren auch dabei!
Das deutsche Innenministerium hat der dortigen Miliz sogar angeboten, Erfahrungen im Einsatz gegen Massenproteste auszutauschen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax hat man ein solches Training in Minsk zwischen dem damaligen Inspekteur der deutschen Bereitschaftspolizeien, Jürgen Schubert, und Generalmajor Anatol Kulyashou erörtert. Herr Schubert wurde vor wenigen Wochen Vizepräsident der Bundespolizei.
Zwischen Januar 2007 und Ende November 2010 hat das BKA mindestens 5 Ausbildungskurse für weißrussische Polizisten durchgeführt. 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden nahmen daran teil.
Wie das Neue Deutschland meldet hat das BKA und andere deutsche Polizeibehörden Schulungen organisiert: in und für Ägypten, Algerien, China, Georgien, Ghana, Indonesien, Jemen, Jordanien, Katar, Kosovo, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Oman, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Regime, die Menschenrechte missachten. Unlängst wurden auch noch syrische Polizisten ausgebildet und die Wasserwerfer, die die ägyptische Demokratiebewegung stoppen sollten, kamen aus Deutschland.
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Menschenrechte #Ueberwachung #Versammlungsrecht #Datenpannen #skandale
Created: 2012-08-26 07:45:20
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