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Im Bundestag notiert: Kompetenzausweitung für das Bundesamt für
Verfassungsschutz
Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Online-Durchsuchung kann nach
Auffassung der Bundesregierung "angesichts der Nutzung moderner
Informationstechnik etwa bei der AnschIagsvorbereitung in
terroristischen Netzwerken" auch für Aufklärungsaufgaben der
Verfassungsschutzbehörden nützlich sein. Wie die Bundesregierung in
ihrer Antwort ( 16/12963
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612963.pdf> ) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/12760
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/127/1612760.pdf> ) nach einer
eventuellen "Kompetenzausweitung für das Bundesamt für
Verfassungsschutz" hinzufügt, wird eine Regelung "in die Prüfung des
Handlungsbedarfs der nächsten Wahlperiode einbezogen.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 156
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Tags: #Online-Durchsuchung #Verfasungsschutz
Created: 2009-05-26 15:37:02
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