Sorry, most articles are not available in English yet
"Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?"
Das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sieht sich bei datenschutzrelevanten Vorhaben übergangen. Die in Auflösung befindliche Regierung verzichtet inzwischen selbst auf eine förmliche Beteiligung. So konnte das ULD kürzlich nur durch Zufall eine geplante Regelung zum Therapie-Unterbringungs-Vollzugs-Gesetzes am Vortag der Verabschiedung lesen und ganz kurzfristig feststellen, dass die für den Datenschutz wesentliche Akteneinsichtsrecht verfassungswidrig sei.
Mehr dazu bei http://www.compliancemagazin.de/markt/unternehmen/uld170412.html
Alle Artikel zu
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1PV
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2822-20120407-grundgesetzwidrige-einsichtsverweigerung.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2822-20120407-grundgesetzwidrige-einsichtsverweigerung.htm
Tags: #Grundgesetz #Datenschutz #Pannen #ULD #Gesetzgebung
Created: 2012-04-07 17:45:03
Kommentar abgeben
