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Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken
Christoph Degenhardt, Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert... Es ist ja immerhin ein gewisser Widerspruch, wenn einerseits das Parlament die Exekutive kontrollieren soll, andererseits Teile der Exekutive wiederum das Parlament kontrollieren wollen”.
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Tags: #Ueberwachung #Linke #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2012-01-25 13:20:34
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