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Im Bundestag notiert: Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex
thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/12931
<http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/129/1612931.pdf> ). Unter
anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Möglichkeiten die
Bundesregierung für das Europäische Parlament und die nationalen
Parlamente sieht, um eine zeitnahe parlamentarische Kontrolle
hinsichtlich der Arbeit von Frontex und der vor ihr koordinierten
Operationen sicherzustellen. Auch erkundigt sich die Fraktion danach, ob
aus Sicht der Regierung eine ausreichende gerichtliche Kontrolle von
Frontex auf europäischer beziehungsweise nationaler Ebene gegeben ist.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 145
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Created: 2009-05-14 17:24:56
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