20111112 Response of the Commission to DR-Letter

12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter
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Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung

Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström einen Brief über die Probleme mit der EU Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung geschrieben (Data retention letter to EU Commissioner). Nun liegt ihre erwartungsgemäß unbefriedigende Antwort vor.

Dazu hat uns der Koordinator von European Digital Rights (EDRI) folgenden Kommentar geschickt:

Die Antwort der Kommission auf das Schreiben, dass wir einige Wochen zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschickt haben, ist jetzt verfügbar unter
http://www.edri.org/files/malmstroem_letter31Oct2011.pdf

Obwohl offensichtlich die Position des Beauftragten weit davon entfernt ist, was wir möchten, ist es positiv, dass sie mit der Notwendigkeit der Einhaltung einer Grundrechts-Checkliste ausdrücklich einverstanden ist und sie ist auch der Meinung, dass die Richtlinie "vage" und die Aufbewahrungsfrist zu lang ist, auch wegen der Kosten-Erstattung, etc.

Es ist auch interessant zu bemerken, dass sie sagt, dass Data Retention ein "wertvolles Instrument" und nicht ein "notwendiges und verhältnismäßiges Werkzeug" ist.

Allerdings schreibt sie auch im letzten Absatz auf der ersten Seite, dass sie im Grunde nicht in der Lage sein wird die Mitgliedsstaaten zu überzeugen, die Richtlinie zu verlassen, also dass ihre Hände gebunden sind. Auch negativ und etwas merkwürdig ist die Tatsache, dass sie darauf beharrt vorzugeben, dass sie noch nie von einem Datenmissbrauch im Hinblick auf die gespeicherten Telekommunikationsdaten gehört hat, unabhängig davon, wie oft wir ihr Beispiele darüber zugesandt haben.

Vielen Dank an alle Mitunterzeichner des Briefes.
Die Schlacht geht weiter.

Mit freundlichen Grüßen,
Joe

Dear all,

The response of the Commission to the letter that we sent several weeks ago on the data retention Directive is available at http://www.edri.org/files/malmstroem_letter31Oct2011.pdf.

Although obviously the position of the Commissioner is far from what we would like, it is positive that she accepts the need to explicitly comply with the fundamental right checklist, that the Directive is too vague, that the retention period is too long, that there should be cost re-imbursement, etc.

It is also interesting to note that she chooses to say that DR is a “valuable tool” and not “necessary and proportionate tool”. On the down-side, the last paragraph on the first page is one that only she would write/sign – she is basically saying that she wouldn’t be able to persuade member states to abandon the Directive, so her hands are tied.

Also negative and somewhat odd is the fact that she insists on pretending that she has never heard of data breaches with regard to retained telecoms data, regardless of how many times we give her examples.

Many thanks to all of the co-signatories to the letter. The battle continues.

Best regards, Joe

Joe McNamee
European Digital Rights
Rue Montoyer 39/9
B-1000 Brussels
http://www.edri.org