Sorry, most articles are not available in English yet
01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre
Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz der Privatsphäre verkünden. Kläger ist der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Im Angesicht des Bundestrojaners, der umstrittenen Spionagesoftware wird genau zu beobachten sein, was das Gericht zum "Kernbereich privater Lebensgestaltung" sagt.Zu Beginn des neuen Jahres wird das BVerfG endlich zum BKA-Gesetz urteilen (Klage von Nov. 2007).
Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-urteilt-zur-privatsphaere/5782206.html
Alle Artikel zu
Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1HK
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2464-20111101-bka-gesetz-vor-dem-bverfg.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2464-20111101-bka-gesetz-vor-dem-bverfg.htm
Tags: #BKAGesetz #Hirsch #BVerfG #Klage #Video #Lauschangriff #Ueberwachung #Grundrechte
Created: 2011-11-01 07:31:45
Kommentar abgeben
