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10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert
Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine sogenannte Drittelbeschwerde, die von mindestens einem Drittel der Nationalratsabgeordneten unterstützt wird. Dies ist nun nach dem Abspringen der FPÖ gescheitert. Evtl. will die FDP eine Verfassungsbeschwerde über die Kärntner Landesregierung einbringen.Mehr dazu bei http://futurezone.at/netzpolitik/4391-drittelbeschwerde-gegen-vorratsdaten-gescheitert.php
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Oesterreich #FPOe #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2011-08-10 06:52:27
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