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04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts
Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Vorratsdatenspeicherung angegriffen.So berichtet die WAZ Mediengruppe im "Westen":
SPD-Mann Jäger macht jetzt Druck: „Die Zeit drängt.“ Im Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Mord und Totschlag sei die Datenspeicherung unverzichtbar. Viele Straftaten könnten nur mit vorhandenen Telekommunikationsdaten aufgeklärt werden, erklärte Jäger. In 75 Prozent der Fälle erhalte die Polizei wegen der Rechtslücke keine Auskunft von Telekommunikationsanbietern. „Dadurch wurden 56 Prozent der Straftaten gar nicht, 18 Prozent nur unvollständig und 25 Prozent nur wesentlich erschwert aufgeklärt“, so Jäger. „Sicherheitsinteressen und Datenschutz müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.“
Mehr dazu bei http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/SPD-ruegt-Bundesregierung-behindert-Polizeiarbeit-id4834735.html
Anmerkung: Da war sie wieder die KiPo-Keule von Frau von der Leyen.
Die wirklichen Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung stehen in der Kriminalstatistik der Länder
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/unsere-themen-in-der-presse/1841-20110127-keine-verbesserung-der-aufklaerungsrate-durch-vorratsdatenspeicherung-
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Tags: #NRW #SPD #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Created: 2011-07-04 07:32:09
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