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15.05.2011: Selbst die wenigen Einschränkungen der Überwachungsverordnung wurden verletzt
Im Jahr 2009 hatte die Bürgerechts-NGO ACLU nach dem Freedom of Information Act Informationen über die Auslegung und Umsetzung des FISA Amendments Act verlangt. Im November vergangenen Jahres veröffentlichte die Regierung ein paar hundert Seiten stark geschwärzt Dokumente. Obwohl geschwärzt, bestätigte die Dokumente, die Regierung hatte das Gesetz so weit ausgelegt, dass sie wiederholt die wenigen Einschränkungen, die dieses Gesetz verlangt tatsächlich verletzt.Insbesonder will die Regierung nicht, dass Sie wissen, ob Ihr Internet-oder Telefonanschluss-Unternehmen mit dem Rasterfahndungs-Überwachungsprogramm kooperiert, weil Sie das vielleicht aufregen würde und Sie dagegen auf die Durchsetzung Ihrer verfassungsmäßigen Rechte klagen könnten.
Wäre es so schlimm, wenn ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit der umfassendste Programm zur Überwachung eines jemals vom Kongress erlassenes Gesetz prüfen würde?
Mehr dazu bei http://www.aclu.org/blog/national-security/fbi-if-we-told-you-you-might-sue-1
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Tags: #Ueberwachung #ACLU #USA #FISA #Polizei #Geheimdienste #Informationsfreiheit #Grundrecht
Created: 2011-05-15 07:49:10
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