15.04.2009 Internetsperren
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Gegen eine verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet und gegen Inhaltssperren

Der Gesetzentwurf zur Aufzeichnung des Surfverhaltens

Ein Gesetzentwurf "zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009 soll Internet-Anbietern die verdachtslose Aufzeichnung Ihres Surfverhaltens im Internet erlauben. Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll er das Recht geben, das Lese-, Schreib- und Suchverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – vorgeblich zum "Erkennen" von "Störungen". Mit Hilfe der über alle Internetnutzer gespeicherten Daten würden Rückschlüsse auf unsere persönlichen Interessen, Lebenssituation und Schwächen möglich.

Anbieter von Internetdiensten dürfen bisher nur die zur Abrechnung erforderlichen Nutzungsdaten speichern.

"Angesichts des international wachsenden Bewusstseins für die Gefahren von immer mehr Datensammlungen stellen die bisher starken Datenschutz-Regelungen in Deutschland einen Standort-Vorteil dar", erklärt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, den Schutz der Privatsphäre zum Exportschlager' zu machen, würde das Gesetz für Webseiten-Betreiber eine beliebige und anlasslose Vollüberwachung erlauben. Damit fiele Deutschland auf das Niveau von Datenschutz-Verlierern, zum Beispiel die USA, zurück."

Der Gesetzentwurf wurde am 14.01.2009 von der Bundesregierung beschlossen und am 06.03.2009 im Bundesrat beraten.

Auch die deutschen Datenschutzbeauftragten haben auf ihrer Konferenz am 19.02.2009 dagegen protestiert.

Trotzdem hat es Bundespräsident Horst Köhler am 17.02.2010 unterzeichnet. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht allerdings vor, dass es im 1. Koalitionsjahr nicht angewendet wird.

Das EU Telcom Package

Das Telecom-Package soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie z.B. auch bei der Vorratsdatenspeicherung wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket steht kurz vor der Abstimmung. Einflussreiche Lobbyisten habe über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen.

Die Kampagne für Internetsperren von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Bisher wollte vor allem die die Musikindustrie ihre Verbreitungskanäle durch Sperren im Internet schützen. Jetzt versucht Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit Sperren von Internetseiten gegen Kinderpronographie vorzugehen.

Auf der Jagd nach Kinderpornos das Internet zu sperren, ist weder aus technischer noch aus rechtlicher Sicht eine gute Idee. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die der SPD-Abgeordnete und frühere medienpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, in Auftrag gegeben hat. Ähnlich urteilen auch Juristen, die das gleiche Problem im Auftrag des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) prüften.

Die Presseerklärung des Aktionsbündnisses "Freiheit statt Angst" gegen die Initiative von Frau Ursula von der Leyen.
Die ausführliche Stellungnahme des Aktionsbündnisses "Freiheit statt Angst" gegen die Initiative von Frau Ursula von der Leyen.
Ein Gutachten von Prof. Thomas Hoeren vom Institut für Informations- und Medienrecht an der Universität Münster erklärt den Vertragentwur, den Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Auftrag von Wolfgang Schäuble (CDU) mit den grössten Deutschen Internetprovider abschließen will für juristisch sinnlos und rechtlich nicht durchsetzbar.

Ein Kommentar zum Thema Internetsperren

Internetsperren – Zensur im Internet ?

Am 6.5. hat der Bundestag in 1. Lesung das umstrittene Gesetz zu Internetsperren beschlossen. Um im Wahlkampf zu punkten, hat die Familienministerin, Ursula von der Leyen, innerhalb von 4 Wochen eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) eingebracht, nachdem ihr erster Vorstoß wegen Rechtsunwirksamkeit (Vertrag zu Lasten Dritter) misslang, mittels eines Vertrages zwischen Providern und Regierung die Sperrung von Internetseiten zu verwirklichen.

Nach dieser Gesetzesänderung soll das Bundeskriminalamt (BKA), welches nach BKA-Gesetz nur bei Terrorverdacht u.ä. Straftaten von sich aus tätig werden darf, eine Liste mit zu sperrenden Web-Seiten an die deutschen Internetprovider schicken. Ruft ein Nutzer eine Adresse aus dieser Liste auf, so erhält er von seinem Provider eine „Stoppseite“ und seine Internetadresse wird für das BKA gespeichert, unabhängig davon ob er diese Seite willentlich aufgerufen hat oder dies durch Werbeeinblendungen auf ungewünschten Pop-Up Fenstern geschah.

Man kann der Familienministerin zugute halten, dass sie das wirklich wichtige Thema des Kindesmissbrauchs bei der Herstellung kinderpornographischer Fotos und Filme im Fokus hatte. Bei der Realisierung der Gesetzesänderung ist sie jedoch handwerklich und inhaltlich völlig am Problem vorbei gegangen. Für jeden deutlich wurde dies bereits live im Fernsehen bei den Auseinandersetzungen zwischen der Familien- und der Justizministerin in der Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Gesetzes¹⁾ am 22.4.09.

Durch die Einführung von Internetsperren wird leider kein einziger Fall von Kindesmissbrauch verhindert. Wie auch die Opferverbände betonen, findet der Missbrauch nicht im Internet sondern im Kinderzimmer statt. Sie fordern stattdessen ein stärkeres Vorgehen gegen die Anbieter dieser Seiten, die zu über 96% in EU-Staaten oder den USA beheimatet²⁾ sind wo ein rechtsstaatliches Vorgehen möglich wäre, denn das Internet ist bereits jetzt richtigerweise kein rechtsfreier Raum. Zugleich verurteilen die Opferverbände die ständig stattfindenden Kürzungen bei sozialen Präventionsmaßnahmen in den letzten Jahren³⁾.

Eine Verbreitung kinderpornographischen Materials wird durch das Gesetz nicht verhindert, sondern im besten Falle erschwert. Dabei basieren die Sperren, die einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen, auf unveröffentlichten Listen, die nie von einem Richter geprüft werden. Bekannt gewordene Sperrlisten aus Skandinavien und Australien haben auch gezeigt, dass sie einen nicht zu vernachlässigen Anteil an versehentlich unrichtig gesperrten Adressen enthielten. Ein endloser Rechtsstreit dieser betroffenen Seitenanbieter gegen die deutschen Internetprovider ist damit vorprogrammiert⁴⁾.

Auch die Sperrlisten des BKA sind geheim. Es gibt keine Kontrolle durch eine unabhängige Instanz, die die Richtigkeit dieser Sperren garantiert. Wer verhindert also, dass diese Listen nicht auch zur Zensur ganz anderer Inhalte eingesetzt werden?

Dieses Problem hat auch der Branchenverband der Internetprovider⁵⁾ am 9.5. benannt und die Bundesregierung aufgefordert dieses Gesetz nicht als allgemein gültige Änderung des TMG zu behandeln sondern mindestens als Sondergesetz gegen Kinderpornographie, um eine Erweiterung des Sperrkatalogs auf andere Themen zu begrenzen. Auch eine große Zahl der Internetnutzer hat auf die Gefahr einer Zensur des Internets mit einer Petition beim Deutschen Bundestag hingewiesen. Fünf Tage nach Veröffentlichung der Petition hatten bereits mehr als die für eine Anhörung notwendigen 50.000 Bürger diese mitgezeichnet, Ende Mai wurde die 100.000 erreicht⁶⁾. Bis zum 16.6.09 können noch weitere Unterschriften online⁷⁾ oder auf Papier beim Deutschen Bundestag eingereicht werden.

Die durch die Petition erzwungene Anhörung wird wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl stattfinden. Kurzfristig hat die SPD jedoch für den 27.5. eine Anhörung zu dem Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Dort gab es bereits massive Kritik an Grundrechtsverstößen durch den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, sowie von Prof. Dr. Ulrich Sieber vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht und auch der Verband der Deutschen Internetwirtschaft (ECO) sah die Gefahr, dass unbescholtene Nutzer einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden. Nur das BKA begrüßte seine eigene Kompetenzausweitung.⁸⁾Fraglich ist weiter ob die Bundesregierung die 2. und 3. Lesung des umstrittenen Gesetzes noch vor der Wahl im September beabsichtigt.

Dass dieses Gesetz den Einstieg in ein chinesisches Internet in Deutschland bedeuten kann, wird glücklicherweise in verschiedensten Artikeln in den Medien sichtbar. Es muss garantiert werden, dass die geplanten Internetsperren nicht auf Glücksspiele, gewalttätige Computerspiele, privates Filesharing ausgeweitet und im nächsten Schritt gegen unliebsame politische Meinungsäußerungen eingesetzt werden.

Verweise:

1) "Zickenkrieg im Kabinett": www.sueddeutsche.de/politik/348/465933/text/

2) Heimat der Server: http://scusiblog.org/?p=330

3) Ausführliche Stellungnahme zum Thema: aktion-freiheitstattangst.org/themen/staat/109-stellungnahme-zu-netzfiltern-im-kampf-gegen-kinderpornographie-12022009

4) Aktionismus hilft nicht: www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen

5) www.heise.de/newsticker/IT-Branchenverband-fordert-massive-Aenderungen-bei-Kinderporno-Sperren--/meldung/137558

6) Stand der Unterschriftenliste: twitter.com/Mitzeichner

7) Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

8) Anhörung www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24487981_kw22_wirtschaft/index.html

Quelle: Rainer Hammerschmidt in Computer und Arbeit, Heft 06/09
http://www.aib-verlag.de/de/zeitschriften/computer-und-arbeit/index.php

Zu unserer Stellungnahme zu Netzfilter

Projekte zu Internetsperren

http://www.chillingeffects.org/ Software von google.de genutzt
http://www.tele2.ch/de/dns_redirect.html Beispiel eines Sperr-Servers an Hand von Tele2-Schweiz
http://www.telenor.com/en/corporate-responsibility/safe-products-and-services/the-child-sexual-abuse-filter/index.jsp Erläuterungen zum Telenor-Sperrfilter aus Norwegen
http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200708/cmhansrd/cm080616/text/80616w0011.htm#qn_156 Britisches Parlament zu Internet-Sperren
http://www.iwf.org.uk/media/news.archive-2004.39.htm http://www.iwf.org.uk/media/news.archive-2004.39.htm Die Englische Internet Watch Foundation (IWF)
http://www.acma.gov.au/WEB/HOMEPAGE/PC=HOME Australische Aufsichtsbehörde für Internetsperren

01.2009, International Federation of the Phonograpic Industry (IFPI): "Digital Music Report 2009" Enthält eine interessante Aufstellung darüber, was einzelne Staaten für die Wahrung der Urheberrechte tun wollen.

Pressemeldungen zu Internetsperren (National):

17.02.2010, Bundespräsident Horst Köhler hat nach langem Abwarten das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht allerdings vor, dass es im 1. Koalitionsjahr nicht angewendet wird.
04.05.2009, tagesschau.de: Opposition lehnt Gesetz gegen Kinderpornographie ab: "An Populismus kaum zu überbieten" Grüne und FDP haben schwere Bedenken gegen den Vorstoß von Familienministerin v. d. Leyen und der Bundesregierung.

22.04.2009, heise.de: "Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zu Kinderporno-Sperren" Zitat: "Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch ihre heftig umstrittene Gesetzesinitiative zur "Zugangserschwernis" für kinderpornografische Webseiten verabschiedet."

22.04.2009, Süddeutsche Online: Gesetz gegen Kinderpornographie: "Zickenkrieg im Bundeskabinett"

22.04.2009, heise.de: "Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren"

20.04.2009, heise.de: "Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dürfen" Neuer Gesetzesentwurf vom BMWi. Zitat aus dem Artikel: "Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die Beschlussvorlage der Bundesregierung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden."

20.04.2009, heise.de: "Internet-Sperren für Urheberrechtsverletzer bleiben auf der EU-Agenda" Zitat: "Laut einem Kompromissvorschlag für die Neufassung der europäischen Telecom-Regulierung soll der Grundrechtsschutz der Internetnutzer nur noch in abgeschwächter Form sowie als nicht einklagbarer Erwägungsgrund in das umfangreiche Gesetzesvorhaben aufgenommen werden."

17.04.2009, heise.de: Rund 250 Bürger demonstrieren gegen "Scheuklappen fürs Internet"

17.04.2009, heise.de: Fünf Provider unterzeichnen Vertrag zu Kinderporno-Sperren

17.04.2009, heise.de: CCC: Kunden von "Zensurprovidern" sollen klagen

16.04.2009, heise.de: Mahnwache gegen Internet-Sperren

09.04.2009, heise.de: c't: Argumente für Internet-Sperren sind fragwürdig

26.03.2009, Handelsblatt Online: "Internet-Sperre - teuer und wirkungslos"

21.03.2009, heise.de: Wikileaks hält Ansturm auf Filterliste nicht stand

19.03.2009, welt: Schavan: Gewalt-Seiten im Internet sperren lassen

14.03.2009, tagesschau.de: "Ministerinnen streiten über Vorgehen gegen Kinderpornos"

14.03.2009, SPIEGEL Online: "Zypries sperrt sich gegen Internet-Pläne der Familienministerin" Ausgerechnet Frau Zypries sieht hier verfassungsrechtliche Bedenken. Weiter so! :-)

09.03.2009, Welt: Gesetzesinitiative Frankreich will Raubkopierern das Internet sperren

03.03.2009, Heise Online: EU-Parlamentsberichterstatter stecken Linie für Telecom-Paket ab

03.03.2009, Heise Online: Finanzdienstleister verbünden sich gegen Kinderpornografie im Internet

01.03.2009, MDR: Erster Schritt zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie

28.02.2009, Heise Online: Forderung nach strikter Hotspot-Regulierung in Frankreich

24.02.2009, Heise Online: "Jugendschutzaufsicht fühlt sich nicht für Kinderporno-Sperren zuständig"

23.02.2009, BBC: "Online child abuse images warning"

23.02.2009, Heise Online: "Irische Internetprovider sollen Musiktauschbörsen blockieren"

20.02.2009, Heise Online: "Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich"

20.02.2009, Heise Online: "Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff bei Kinderporno-Sperren"

20.02.2009, Heise Online: "Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren ergebnislos vertagt [Update"]

18.02.2009, Heise Online: "EU-Datenschutzbeauftragter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen"

17.02.2009, Heise Online: "Rechtsprofessor kritisiert Vertragsentwurf für Kinderporno-Sperren" Rechtlich scheint der Vorstoß von v. d. Leyen und BKA schwierig zu sein

16.02.2009, Heise Online: "CDU-Politikerin wettert gegen Kritiker von Kinderporno-Internetsperren" Sehr interessante Reaktion, weil Frau Falk vollständig in die Kinderpornografie-Falle getappt ist und diese Diskussion rein um dieses Thema herum führt. Die Argumentation, dass man doch besser die Server mit dem kriminellen Material abschaltet, kommt bei ihr gar nicht vor.

16.02.2009, Heise Online: "Websperren gegen Kinderporno: Zank um Technik und Recht"

13.02.2009, Heise Online: "CCC veröffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie"

12.02.2009, Heise Online: "Familienministerin kämpft an allen Fronten für Kinderporno-Sperren"

08.02.2009, Heise Online: "Gutachten: Rechtliche Bedenken gegen Internet-Sperren"

07.02.1009, Heise Online: "Weg frei für Forderung nach Internetsperren"

06.02.2009, Heise Online: "IT-Verband warnt vor "Schnellschüssen" bei Kinderporno-Sperren"

30.01.2009, Heise Online: "Keine Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen"

26.01.2009, Heise Online: "Kriminalbeamte: Sperren von Kinderporno-Seiten reicht nicht" BDK fordert die Einstellung von "Cyber-Cops". Reine Sperrung sei eine trügerische Sicherheit

17.01.2009, Heise Online: "Piratenpartei: Verhindern von Kinderporno statt Internetsperren" Die Piratenpartei Niedersachsen rückt den Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch wieder in den Vordergrund. Die Internetsperren schützen kein einziges Opfer, öffnen der Zensur aber alle Türen.

15.01.2009, Heise Online: "Internetprovider fordern klare gesetzliche Regelung für Access Blocking"

14.01.2009, Piratenpartei Niedersachsen: "Internetzensur verhindern - Kinder schützen" Presseerklärung zu Internetsperren und Schutz der Kinder im Rahmen der Kinderporngraphie-Debatte.

13.01.2009, Heise Online: "Anbieter von Anti-Zensur-Tools bieten Nutzerdaten zum Verkauf an" Unglaubliche Wendung: Die Anti-Zensierer verkaufen die Daten derjenigen, die sich der Zensur entziehen wollen. Ein Lehrstück zur Effektivität von Internetsperren, aber noch viel mehr von den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung.

24.11.2008, 3SAT: Stream mit Bundesministerin für Familie Fr. v. der Leyen

Pressemeldungen zu Internetsperren (EU / International):

09.04.2009, heise.de: Französische Nationalversammlung lässt Anti-Filesharing-Gesetz überraschend durchfallen

04.04.2009, [heise.de: http://www.heise.de/newsticker/Schwedisches-Internet-Aufkommen-sinkt--/meldung/135777 Schwedisches Internet-Aufkommen sinkt]

27.02.2009, Heise Online: "Australien: Internet-Zensur gerät ins Wanken" Politischer Rückhalt für Internetsperren in Australien wird schwächer.

26.02.2009, Golem.de: Französisches Parlament entscheidet über Internetsperren; Abstimmung über Anti-Piraterie-Gesetz im März

24.02.2009, Heise Online: "In Großbritannien und den USA wird über Kinderporno-Sperren gestritten" Neuer Vorschlag in den USA: Komplexes System, das zwei Jahre Vorratsdatenspeicherung beinhaltet.

23.02.2009, Heise Online: "EU-Parlament begräbt vorerst Forderung nach Netzsperren bei Copyright-Verstößen"

18.02.2009, Heise Online: "EU-Datenschutzbeauftragter gegen Internetsperren bei Copyright-Verstößen"

11.02.2009, Heise Online: "Die EU auf dem Weg zu Internetsperren"

01.12.2008, Heise Online: "EU-Kommission bremst Frankreich bei Internetsperren zum Urheberrechtsschutz" Hier wird wieder klar, woher die Sperrversuche stammen: Es geht um Urheberrechtsverletzungen. Von Kinderpornographier ist hier noch gar keine Rede.