20110414 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz

14.04.2011 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz
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14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen"

Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen:

Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister des Innern vorgelegten Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen. Eine entsprechend den heute beschlossenen Eckpunkten beim Bundesverwaltungsamt zu errichtende zentrale Visawarndatei soll ermöglichen rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit dem Visumverfahren oder bei sonstigem Auslandsbezug zu erkennen. Durch den automatisierten Abgleich soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärt dazu: "Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte sind eine gute Grundlage, um zukünftig die illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen zu können. Zugleich wird auch den sicherheitspolitischen Interessen im Visumverfahren in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechnung getragen."

Mehr dazu bei http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/04/visawarndatei.html

Anmerkung: Bisher hatten eigentlich alle Terroristen gültige Visa ... es geht wohl doch eher um Bootsflüchtlinge.

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