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24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz
Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben. Das auf "Zensursula" zurückgehende Gesetz aus dem Wahlkampf 2009 wurde nach der Bundestagswahl "zurückgestellt", trat aber dann im letzten Frühjahr doch in Kraft. Auf Drängen der Kritiker wird weiterhin erfolgreich versucht "Löschen statt sperren" anzuwenden (s. INHOPE). Trotzdem stellt allein das Bestehen dieses Gesetzes eine Gefahr für die Informationsfreiheit dar, weil es jederzeit auf andere Inhalte bis zu unliebsamer Politik ausgedehnt werden könnte.Die Frist für eine Verfassungsklage wäre sonst jetzt, ein Jahr nach Inkrafttreten, ausgelaufen.
Mehr dazu bei http://www.netzpolitik.org/2011/verfassungsbeschwerde-gegen-netzsperren/
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Tags: #Internetsperren #INHOPE #Klage #BVG #Zugangserschwerungsgesetz #Informationsfreiheit #Grundrecht
Created: 2011-02-24 08:18:35
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