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19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte
Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen grundsätzlichen Streit über, in dem angeführt wurde, dass auch auf EU Ebene über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert werden muss.Dazu hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Freitag in Wien gefordert, dass Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen müsse. Sie betonte, das Argument, dass es bereits eine Debatte über eine mögliche Überarbeitung der Bestimmungen gebe, nicht zähle. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei "von den Regierungen entschieden worden". Sie sei deshalb anzuwenden, "und zwar seit 2007", sagte Reding. Bereits im Juli 2010 hatte der EUGH Österreich in dieser Sache verurteilt.
Nun ist zusätzlich in Österreich ein Kostendiskussion entbrannt. Die Internet-Provider wehren sich gegen die Abwälzung auf sie. Es wird für die Einführung mit bis zu 20 Mio. Euro Investitionskosten und einem jährlichen Bedarf von etwa 15 Millionen Euro gerechnet.
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Tags: #Oesterreich #EU #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Grundrecht
Created: 2011-02-19 08:35:46
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