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18.12.2010: BKA vor dem Aus? - Monika Harms ist neidisch auf das BKA
Aus den Polizeien des Bundes, BKA und Bundespolizei soll eine Polizei des Bundes werden. Die geplante Vier-Säulen-Architektur steht für die Kernaufgaben Kriminalpolizei, Schutzpolizei, Unterstützung und Verwaltung. Ein auf kriminalpolizeiliche Ermittlungen begrenztes BKA wäre eine von vier Abteilungen einer neu aufgestellten Bundespolizei deren Kompetenzen sich in den Ländern mit den LKAs überlagert und damit gegen den Polizeibrief der Alliierten von 1949 verstößt.Ein anderes Problem mit der "Polizeireform" hat Generalbundesanwältin Monika Harms. Sie will künftig auch Online-Durchsuchungen durchführen und verschlüsselte Telefongespräche abhören können. Auch bei letzterer Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) müssen die Ermittler den Computer manipulieren, mit dem gemailt oder per Skype telefoniert werden soll. Heute darf das BKA Erkenntnisse aus der Quellen-TKÜ zwar an die Bundesanwaltschaft weitergeben, diese darf die Abhörprotokolle aber im Prozess nicht als Beweismittel benutzen.
Mehr dazu bei http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/9751613.htm
und http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/monika-harms-ist-neidisch-auf-das-bka--39003531.html
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Tags: #Polizeireform #FBI #Superpolizei #Polizei #Geheimdienste #BKA #Video #Lauschangriff #Rasterfahndung #Grundrecht
Created: 2010-12-18 08:33:08
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