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29.11.2010: ELENA Verschiebung ist Täuschungsmanöver der Bundesregierung
Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Start des ELENA-Verfahrens um zwei Jahre zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Grüner Sprecher für Innenpolitik: "Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein Täuschungsmanöver. Die Verschiebung ist angesichts der vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Kosten des Verfahrens richtig - die Kommunen beschwerten sich zu Recht. Gegen das Projekt sprechen aber nicht in erster Linie die Kosten: Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte Deutschlands verstößt eklatant gegen datenschutz- und verfassungsrechtliche Vorgaben."
Mehr dazu bei http://getarnt.blogspot.com/2010/11/elena-tauschungsmanover-der.html
Anmerkung: Siehe dazu auch /themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/1718-elena-nun-vollends-illegal
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Tags: #ELENA #Arbeitnehmerdatenschutz #Gruene #Notz
Created: 2010-11-29 07:50:41
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