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11.11.2010: Bundeswehr soll Handelsinteressen schützen
SPD, Grüne und Linkspartei haben Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, sein Plädoyer für einen unverkrampften Umgang mit wirtschaftlichen Interessen in der deutschen Sicherheitspolitik zurückzunehmen. Die Opposition warf ihm vor, dem Grundgesetz zu widersprechen, in dem die Landesverteidigung als Auftrag der Bundeswehr festgeschrieben ist.Guttenberg beruft sich auf das sogenannte Weißbuch zur Sicherheitspolitik von 2006, wo unter anderem als Ziel der deutschen Sicherheitspolitik definiert wird, "den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern".
Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/609284/Wirtschaft-mit-Militaer_Merkel-deckt-Guttenberg?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do
und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/guttenberg-bundeswehr-wirtschaftskrieg
Anmerkung: Nach 2 Kriegen mit bundesdeutscher Beteiligung scheint es einfach den grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren.
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Tags: #Grundrecht #Wirtschaft #Krieg #Bundeswehr #Handelswege #Migration
Created: 2010-11-11 08:21:48
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