20090225 Senat nimmt Stellung zu Überwachungsdemo 2008 - Aktionsbündnis freut sich auf die nächste Demo

25.02.2009 Senat nimmt Stellung zu Überwachungsdemo 2008 - Aktionsbündnis freut sich auf die nächste Demo
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Der Berliner Senat hat seine Stellungnahme auf die Kleine Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Björn Matthias Jotzo (FDP) im Abgeordnetenhaus zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2008" am 11.10.2008 in Berlin veröffentlicht.

Die Anfrage behandelt auch die Frage nach der Videoüberwachung durch die Polizei während der Demonstration, die zeitweise von den Demonstrationsteilnehmern als übertrieben oder sogar provozierend wahrgenommen worden war. Der Senator Dr. Erhart Körting (SPD) antwortete, daß die Polizei durchaus ihre eigenen Kräfte sensibilisiert und angehalten hätte, nur innerhalb enger Grenzen zu filmen. Er verwies außerdem auf Aufrufe zur Vermummung, die es vor der Demonstration gegeben hätte.

Der damalige Demonstrationsleiter Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst stellt dazu fest: "Tatsächlich gab es in der Einsatzleitung den Willen, möglichst wenig zu filmen. Allerdings gab es auch im Führungstab die absurde Vorstellung, daß Videokameras eine präventive Wirkung hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Je weniger Kameras da sind, desto eher verzichten Demonstrationsteilnehmer auf Vermummung. Und leider haben wohl einzelne Kamerateams der Polizei viel mehr gefilmt, als nötig."

Das Aktionsbündnis betont weiterhin, daß es im Demonstrationsbündnis Konsens gewesen sei, die Demonstration nicht eskalieren zu lassen. Nach Auffassung des Aktionsbündnisses stellt das Vermummungsverbot an sich aber bereits einen schweren Eingriff in das Versammlungsrecht dar.

Die FDP stellte auch die Frage nach dem Umfang der Personenkontrollen im Umkreis der Demonstration, von der durchaus eine abschreckende Wirkung auf Bürgerinnen und Bürger ausgehen kann.

Nach Meinung des Senats kontrollierte die Polizei auch aufgrund der Ankündigungen einzelner, sich vermummen zu wollen und suchte nach solchen Gegenständen. Aber die Polizei suchte hierbei auch nach "(Seiten-) Transparenten.

Tatsächlich war das Tragen von Transparenten mit einer Länge über 2,50 Meter längs zur Fahrbahn untersagt, es bleibt jedoch ein Rätsel, wie man einem Transparent im Vorfeld ansehen soll, wie es der Besitzer später tragen will. Das Tragen quer zur Fahrbahn ist unabhängig von der Breite erlaubt.

Als äußerst interessant bewertet das Aktionsbündnis auch die Aussage, daß gezielt Personen kontrolliert worden seien, "deren Verhalten auf die Absicht schließen ließ, sich den Kontrollen zu entziehen".

Es stellt sich hier die Frage, inwieweit man Absicht von außen derart erkennen kann und man zwischen Demonstrationsteilnehmern oder beispielsweise Touristen unterscheiden wollte. Wohlgemerkt, die Demonstration bestand aus einem sehr breiten Bündnis, das von der bürgerlichen Mitte bis zur politisch linken Szene alles beinhaltete.

Eine weitere Frage beschäftigte sich mit dem Einsatz von Hundestaffeln. Augenzeugen berichteten von polizeilichen Hundestaffeln zum Schutz bestimmter privater Gebäude, der Senat erwähnte hier nur Botschaften, Deutscher Bundestag, Kanzleramt "u.a.", ohne letzteres genauer zu spezifizieren.

Die Anfrage behandelt außerdem, etwas zurückhaltend formuliert, die Frage nach Ingewahrsamnahmen und der üblichen Herangehensweise hierbei. Der Senat nennt 24 Ingewahrsamnahmen wegen Verstößen gegen Versammlungsgesetz oder Betäubungsmittelgesetz.

Allerdings gab es mehrere Beschwerden und auch Strafanzeigen gegen einzelne Polizisten, die möglicherweise ohne wichtigen Grund in zwei Fällen unverhältnismäßige Gewalt ausgeübt bei Personen, die die Demonstration verlassen wollten. Allerdings gab es auch Berichte, nach denen einzelne Demonstrationsteilnehmer in dieser Situation unter Alkoholeinfluss gestanden haben könnten.

"Im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden mit der Arbeit des Bündnisses, aber auch mit der Arbeit der Polizei.", meint Demonstrationsleiter Ricardo Cristof Remmert-Fontes, "Die guten Vorbereitungen, auch begleitet durch zwei Mediatorinnen, haben einen entspannten Dialog mit allen Seiten möglich gemacht. Aber natürlich ist da noch viel Spielraum für Verbesserungen. Wir freuen uns auf die kommende Demo!"

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst steckt schon in den ersten Vorbereitungen zur Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" am 12.09.09 in Berlin und hofft auf eine noch stärkere Beteiligung eines noch breiteren Bündnisses.

"Und natürlich wollen wir nach der Demo wieder eine "Lange Nacht der Überwachung" mit interessanten Künstlerinnen und Künstlern und angesagten DJs in vielen Berliner Clubs machen", sagt Lotar Küpper vom Aktionsbündnis, der nun in der Clubszene nach angesagten, coolen Clubs sucht, und ergänzt augenzwinkernd: "Und wenn dabei Polizisten mit "Autonomen" tanzen, werden wir erfolgreich gewesen sein."