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Klage gegen ELENA
Unverhältnismäßig und in weiten Teilen rechtswidrig - so lautet der Vorwurf gegen ELENADem schließt sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an.
Ende März 2010 gab es eine Verfassungsklage von über 22.000 Mernschen gegen dieses Gesetz und auch die Gewerkschaften prangern an, dass auch Informationen über Streikteilnahmen oder Abmahnungen bei Kündigungen gespeichert werden sollen.
Frank Bsirske hat jetzt angekündigt, dass ver.di als Arbeitgeber keine Daten an die zentrale Speicherstelle in Würzburg weiterleiten wird. "Sollte ver.di deshalb zu einem Bußgeld verdonnert werden, will man dagegen vorgehen und ELENA höchstrichterlich prüfen lassen."
ver.di sagt Nein zu Elena, dem elektronischen Entgeltnachweis
- Weil Elena dafür sorgt, dass die Beschäftigten gläsern werden.
- Und weil Elena eine Vorratsdatenspeicherung und damit verfassungswidrig ist.
- ver.di sagt Nein zu jedweder blinder Datensammelwut und Vorratsdatenspeicherung.
Quelle: ver.di Publik 04/10 und verdi Sprachrohr vom 30.4.10
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Tags: #FsaMitteilung #ELENA #Arbeitnehmer #datenschutz #Gesetz #Klage #BVG #Bussgeld #Verfassung #Streik #Abmahnung #verdi #gewerkschaft
Created: 2010-05-05 08:19:21
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