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05.05.2010: FDP will den gläsernen Bürger verhindern
Der Widerstand gegen die wichtigsten und kostspieligsten Datenprojekte der Bundesregierung wächst. Die Steuerdatenbank Elena, der elektronische Personalausweis und die neue Gesundheitskarte liegen derzeit auf Eis."Das Elena-Verfahren ist noch dramatischer als die Vorratsdatenspeicherung" lassen einige FDP Abgeordnete verlauten.
Mehr dazu bei http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1302405/FDP-will-den-glaesernen-Buerger-verhindern.html
Anmerkung: Das wissen wir seit Anfang des Jahres. Leider bleibt es bei den verbalen Angriffen auf diese Vorhaben. Beschlossen wurde zumindest ELENA im Bundesrat auch mit FDP Stimmen.
- Liste aller Artikel zu ELENA
- Liste aller Artikel zum VerbraucherInnendatenschutz
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Tags: #ELENA #Verbraucher #datenschutz #Gesetz #FDP #EPA #ePerso #Gesundheitskarte #Personalausweis
Created: 2010-05-05 06:44:31
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