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22.02.2009: Visa-Warndatei: Die neue Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und Pfarrer sollen ebenso registriert werden wie Terroristen und Drogendealer. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, der der taz vorliegt und am 4. März im Kabinett beraten werden soll.
Wenn künftig also die deutsche Botschaft in Nairobi oder Kiew über einen Visumsantrag entscheidet, dann fragt sie vorher in der Kölner Datei ab, ob Erkenntnisse über den Einlader vorliegen. "Eine Datei, in der überwiegend rechtstreue Personen erfasst sind und sie mit dem Stigma eines Missbrauchsverdachts versieht, kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden", heißt es in einer Stellungnahme von Pro-Asyl-Expertin Marei Pelzer.
Der vollständige Artikel dazu in der taz
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Gesetz #Überwachung #Datenschutz
Created: 2009-02-24 09:26:48
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