16.04.2010 PKW-Maut und Datenschutz
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16.04.2010: PKW-Maut und Datenschutz

Das Umweltbundesamt fordere die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut, berichtet die Berliner Zeitung. Die neue Studie des Umweltbundesamtes untermauert die Argumente, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung die Pkw-Maut vor. Das Umweltbundesamt fordert deshalb eine flächendeckende Maut von drei bis vier Euro je 100 gefahrener Kilometer.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) stellt dazu fest, dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie UBA-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Es seien bei der Pkw-Maut jedoch Fragen zum Datenschutz und Datenerhebung sowie deren Kosten zu klären. Die Daten für jede Autofahrt müssten wahrscheinlich bis zu 15 Monate gespeichert bleiben. Auch dürften die Erhebungskosten besonders in Bezug auf Wenigfahrer sehr hoch sein.
Deshalb fordert der VCD, die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen.

Mehr dazu bei http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/ouml-ko-logisch/verkehr/2010-04-15/pkw-maut-schafft-fairness
und http://www.dorfinfo.de/sundern/ueberregionales/detail.php?nr=39016&kategorie=ueberregionales

Die Pressemitteilung des VCD dazu http://www.vcd-blog.de/2010-04-15-uba-pro-pkw-maut-vcd-ausweitung-von-lkw-maut-mineralol-oko-und-kfz-steuer-muss-vorrang-haben/

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Anmerkung: Alle über das bestehende Mautsystem Toll Collect und über GPS gestützte Systeme, die die Fahrtstrecke speichern sind abzulehnen. Die einfachste Strecken-abhängige Lösung wäre die Abrechnung über den Tacho, z.B. beim TÜV-Besuch, der lediglich*) fälschungssicher zu verplomben wäre.

*) Manipulationen am Tacho sind bereits heute strafbar.