20100224 Heute in EU-Kommission: mehr Macht

24.02.2010 Heute in EU-Kommission: mehr Macht
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Grenzschutz: Brüssel will mehr Macht für Frontex
23.02.2010 | 18:59 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register. Sie soll laut Vorschlag der Kommission Flüchtlinge auf die 27 Staaten verteilen und die Mitgliedstaaten für Versäumnisse kritisieren dürfen.

BRÜSSEL. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register und kann auf tausende Experten der nationalen Innenministerien zurückgreifen – aber nur auf dem Papier. Denn in der Wirklichkeit muss die 2004 gegründete Agentur bei den nationalen Behörden bitten und betteln, um Material und Personal zur Verfügung gestellt zu bekommen. Und oft sind gerade die schnellsten Helikopter und besten Experten leider unabkömmlich.

Die Europäische Kommission will das ändern und stellt heute, Mittwoch, einen Vorschlag zur Reform von Frontex vor. Dabei geht es aber nicht nur um den vereinfachten Zugang zu technischem Gerät und den Vorschlag, dass nationale Grenzschutzexperten für sechs Monate bei Frontex angestellt werden und somit schneller in Einsatz gebracht werden können. Die Kommission greift eines der heißesten Themen der Flüchtlingspolitik Europas an: Frontex soll nämlich dazu ermächtigt werden, Grenzschutzoperationen von Anfang an zu planen und nach deren Abschluss zu evaluieren.

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