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EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer
Etappensieg für Europas Datenschutz: Das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA wird zunächst nicht umgesetzt. Der belgische Finanzdienstleister Swift, der die Daten liefern sollte, verweigert bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit europäischen und amerikanischen Behörden.
Die Blockade wird vom Bundesverband deutscher Banken mitgetragen. Über ihre Server werden täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen in einem geschätzten Wert von sechs Billionen Dollar abgewickelt. In dem Swift-Abkommen sichert die EU den USA zu, Bankdaten auf Anfrage zu übermitteln, um mutmaßlichen Terroristen auf die Spur zu kommen. Der Transfer sollte am Montag beginnen.
Bisher fehle die Zustimmung des Europaparlaments, das laut Lissabon-Vertrag ein Mitentscheidungsrecht in der Innenpolitik hat. "Solange das EU-Parlament das Abkommen nicht gebilligt hat, tritt es nicht in Kraft".
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Tags: #EU #Bankdaten #USA #swift #Ueberwachung #datenschutz #Verbraucherdatenschutz #Lissabon #Parlament
Created: 2010-02-03 08:31:54
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