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 22.01.2021 Deutschland nun auf der dunklen Seite der Macht Atomwaffenverbotsvertrag ist nun gültiges Völkerrecht
Vorbei ist es mit der Selbstbeweihräucherung der Bundesrepublik, dass sich Deutschland für die Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzt. Ab heute steht Deutschland auf der dunklen Seite der Macht.
Seit heute gilt der ... <Weiterlesen> |  27.04.2021 Böhmermann entlarvt Boulevardpresse Kampf den Fake News!
Das ist leichter gesagt als getan, denn
sind wir grundsätzlich gegen Zensur
sind auch die Motive des Schreibers wichtig (Profit, politische Manipulation oder nur Satire?)
muss "jemand" eindeutig feststellen, dass es Fake News sind
wie ... <Weiterlesen> |
 18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag 12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und der Novelle zum BKA Gesetz die Überwachung aller Menschen in ... <Weiterlesen> |  26.04.2021 Hochschulen zahlen für Zoom Videokonferenzen Videokonferenzen müssen nichts kosten!
FragdenStaat hat 200 Hochschulen gefragt, wieviel sie für Videokonferenzen über Zoom ausgegeben haben.60 Prozent von ihnen hatten keine Geschäftsbeziehungen mit Zoom und waren deshalb eher bereit, Anfragen zu erwidern. Vom Rest haben nur 80 ... <Weiterlesen> |
 12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen
"Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. ... <Weiterlesen> |  25.04.2021 Berichte über PushBacks sollen dem Urheberrecht unterliegen FRONTEX verlangt Anwaltskosten von NGO
Es passt der europäischen Grenz"schutz"behörde nicht, wenn NGOs ihr Vorgehen auf dem Mittelmeer kritisiert. FragdenStaat wollte von FRONTEX Details zu ihren Einsätzen im Mittelmeer, über die berichtet wurde, dass Flüchtlinge nicht gerettet, ... <Weiterlesen> |
 04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet Journalismus ist kein Verbrechen!
Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen Journalisten künftig nur noch "embedded" als Umjubler bei den eigenen Militärs arbeiten.
Für ... <Weiterlesen> |  24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich
Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung unser aller Kommunikation am Telefon und im Internet für unzulässig erklärt hat, waren in einzelnen ... <Weiterlesen> |
 31.12.2020 Freiheit für Julian Assange! Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks retten!
Am Montag, den 4. Januar 21 kann es geschehen, dass Julian Assange, Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, von einem Gericht in London zur Auslieferung an die USA verurteilt wird. Das wäre ... <Weiterlesen> |  23.04.2021 Angriff auf die Gentechnikfreiheit! Kenzeichnungspflicht kann unterlaufen werden
Wie uns das Umweltinstitut München e.V. schreibt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Umweltbewegung bedroht. Die Gentechnikfreiheit In Deutschland und in weiten Teilen Europas könnte bald Geschichte sein.
Bisher schützt uns ... <Weiterlesen> |
 16.12.2020 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung! Erdogan sei Dank ...
... dass die SPD sich gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr Drohnen in Israel ausspricht.
Na ja, ein wenig dürfte auch die Mobilisierung und Aufklärung durch die Friedensbewegung an diesem Gesinnungswandel schuld gewesen sein. Wir können uns also selbst gratulieren ... <Weiterlesen> |  22.04.2021 Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd
Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als die Kultur einfach aus dem Leben der Menschen zu verbannen.
Nach dem gestern beschlossenen ... <Weiterlesen> |
11.12.2020 Interpretation von Corona-Statistiken Statistiken zu Corona-Infektionen und ihre Manipulation
Auch die Aktiven bei Aktion Freiheit statt Angst beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und ihren Begründungen. Hier ein weiterer Beitrag zu den bereits über 80 Artikeln zu dem in diesem Jahr alles ... <Weiterlesen> |  21.04.2021 Eine ganze Generation nimmt Schaden "Keine Gnade und kaum Hilfe für Kinder"
Schon Anfang des Jahres hatten wir uns empört über die angeblich " anfänglichen Probleme beim Digital-Unterricht ". Damals, nach 9 Monaten Corona, war keines der "Anfangsprobleme" gelöst. Nun, 4 Monate später hat sich nichts geändert - im ... <Weiterlesen> |
 10.12.2020 Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte
Zwangsdigitalisierung
Dies ist die Mitschrift einer Sendung auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin , über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um am öffentlichen Leben teilnehmen "zu dürfen". Die Sendung läuft am Sa., 12. und Mo., 14. Dezember jeweils ab 08:00 Uhr. Das Video der ... <Weiterlesen> |  20.04.2021 Überwacht Sicherheitsfirma Greenpeace und FfF? Braucht man einen Geheimdienst zum Zeitung lesen?
So stellt es jedenfalls der österreichische Öl- und Energiekonzern OMV dar. Nachdem Greenpeace im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen Offshore-Bohrungen des Ölkonzerns in Neuseeland organisiert hatte, die auch von der Klimaplattform ... <Weiterlesen> |
 09.12.2020 Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen! Dürfen darfst net? Aber müssen müsst ihr!
Im Sommer wurde das PDSG, das Patientendatenschutzgesetz, ohne große Anhörungen und Diskussionen verabschiedet. Danach kann(!) sich Jede/r ab 1. Januar 2021 eine ePA, eine elektronische Patientenakte , erstellen lassen - alles ganz ... <Weiterlesen> |  19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"? Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor
Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 Monaten konnten wir den gerichtlichen Erfolg feiern , dass seine geheimdienstliche Überwachung nach ... <Weiterlesen> |
 06.12.2020 Menschenkette für den Frieden um den Bundestag Schluss mit dem Aufrüstungswahn - Geld für Klima, Bildung und Soziales!
Mit einer Menschenkette für „ Frieden statt Aufrüstung !“ vom Bundeskanzleramt zum Bundestag haben wir gestern zusammen mit vielen Friedensaktivisten gegen die im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen massiven ... <Weiterlesen> |  18.04.2021 Neue Lieder von Hansi Dressler Unser Ehrenmitglied Hansi Dreßler mit neuen Liedern
Das Engagement des Vereins Freiheit statt Angst e.V. für die Verteidigung der Menschenrechte und Menschenwürde, insbesondere bei der Aufklärung zu Überwachung durch Staat und Wirtschaft inspirierten den Musiker Hans-Jürgen Dreßler ... <Weiterlesen> |
29.11.2020 SPD Parteitag: 80% gegen Drohnenbewaffnung Vorpreschen der Verteidigungsministerin kommt nicht gut an
Bei unserer Aktion am 5. Oktober auf der Marschallbrücke hatten wir vor allem an die SPD Abgeordneten im Verteidigungsausschuss appelliert gegen die Bewaffnung der israelischen Heron TP Kampfdrohnen zu stimmen. Das Echo war ... <Weiterlesen> |  17.04.2021 Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse Zivilgesellschaft.Gestalten.Wir!
Unter diesem Motto sind wir ab heute 11h bei der 14. Berliner Freiwilligenbörse dabei. Wie schon im letzten Jahr wird auch diese Veranstaltung nur digital ablaufen. In den Jahren 2014 bis 2019 konnten wir im Roten Rathaus unsere Arbeit mit einem eigenen ... <Weiterlesen> |
 08.11.2020 Liste nützlicher freier Software Freie Software nutzen statt Sklaven der Internetgiganten sein
Seit mehr als 10 Jahren predigen wir für die Nutzung von freier offener Software (Open Source). Nur Programme, deren Quellcode von allen einsehbar ist kann überprüft werden, wie sie mit den Daten der Nutzer umgehen und ... <Weiterlesen> |  16.04.2021 Menschenrechtsaktivistin in die EU entführt Willkür im Umgang mit Kritikern der EU-Flüchtlingspolitik
Hatten wir erst vor wenigen Tagen den "Verkauf" des (auch) ecuardorianischen Staatsbürgers Julian Assange für einen IWF Kredit an Großbritannien angeprangert, so geht es heute um die "Verbringung" der in Marokko lebenden ... <Weiterlesen> |
 26.10.2020 Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft
Atomwaffen nun endlich international geächtet
Die internationale Friedensbewegung und der Träger des Friedensnobelpreises 2017, ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, haben allen Grund zur Freude. Nun hat mit Honduras der 50. Staat bei den Vereinten ... <Weiterlesen> |  15.04.2021 Tesla erhöht Druck auf Politik und Behörden Nun dämmert es auch den devotesten Politikern
"Wer sich mit dem Teufel einlässt, ...."
Die Begeisterung über einen Großinvestor und die heile Welt einer riesigen "umweltfreundlichen" Fabrik in Brandenburg weicht langsam aber stetig der Realität des normalen Kapitalismus. Am 12. ... <Weiterlesen> |
19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert
Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an Behörden von Bund und Ländern und der EU Verwaltung aber auch an private Firmen formulieren und ... <Weiterlesen> |  14.04.2021 Aufklärung gegen falsche Argumente "Bewaffnete Drohnen schützen unsere Soldaten"
Das Gegenteil ist der Fall:
Seit 2014 sind keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Kampf getötet worden.
Drohnen machen den Menschen über die sie fliegen Angst.
Angst erzeugt Widerstand.
Drohnen sind ... <Weiterlesen> |
 18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung
... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der Linken betreffend das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada" (CETA) am Dienstag, 13. ... <Weiterlesen> |  13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz
Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete sich vor allem an Mängel in der Funktion, mit dem Datenschutz konnten wir mit einigen Einschränkungen ... <Weiterlesen> |
