Verteidigung unserer Grundrechte

Zum Frühlingsbeginn haben wir gestern Vormittag am Spreeufer hinter dem Bundestag mit mehreren Besuchern der Vernichtung der Stele mit dem Artikel 20 GG gedacht. Am Kunstwerk von Dani Karavan mit den Artikeln 1-19 GG sollte die von der Künstlergruppe des "Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" geschaffene Stele in Gold auf Buche mit dem Artikel 20 GG stehen.

Nachdem die Stele zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes der Bundesrepublik zum Geschenk gemacht wurde, wurde sie in der Nacht zum 23.5.19 von der Polizei abgeräumt und beschlagnahmt. Nach nunmehr 7 Jahren des Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht wurde sie entgegen mehreren Grundrechten von der Polizei vernichtet. Die ganze Geschichte ist auf unseren Webseiten und auf unsere-verfassung.de dokumentiert.

Natürlich soll die Aktion mit dem Gedenken an die Zerstörung unserer Grundrechte, symbolisch zum Frühlingsanfang, keinesfalls eine Kapitulation vor der Staatsgewalt sein, sondern ankündigen, dass sich die Menschen ihre Grundrechte gemäß Art. 20 GG zurückholen werden. Dazu heißt es in der Einladung zu der Veranstaltung gestern:

Unsere Antwort auf dem Felde der Kunst: Im Bundestag ist längst beantragt, die Buchenstele Artikel 20 in Gold durch eine Stele aus Kirschholz mit Artikel 1 in Platin zu ergänzen und beide im großen Plenarsaal aufzurichten, so dass in Zukunft alles Geschehen im Bundestag im Kraftfeld dieser beiden Artikel sich vollziehen kann. (Siehe unseren Antrag: https://deine-verfassung.de/akt11/Antrag-Baerbel-Bas.pdf, siehe aber auch die niederträchtigen Reaktionen des Bundestags auf den Antrag: https://deine-verfassung.de/akt13/BVerfG.pdf, Seite 14 ff).

Um diesem Ziel näher zu kommen und damit zugleich auch einen Ansatzpunkt für reale menschliche Begegnungen im Zeichen der Wiederaufrichtung der in Deutschland gefallenen Menschenrechte zu schaffen, schnitzen wir jetzt Artikel 1 GG in Kirschholz direkt am Stelenkunstwerk Dani Karavans am Bundestag.

Auftakt der Aktion ist der 77. Geburtstag des Grundgesetzes, Samstag der 23.05.2026, am Reichtagufer 2, Berlin.

Die einzelnen Geschehnisse während dieser Kunstaktion und Grundrechtsverletzungen der letzten 7 Jahre hat Ralph Boes für den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen in einer bewegenden Rede bei der gestrigen Feier genannt.

Ralph Boes, Öffentliche Ansprache zur staatlichen Vernichtung des Kunstwerkes Artikel 20 GG in Gold auf Buche am Stelenkunstwerk Dani Karavans "Grundgesetz `49" am 21.03.2021 in Berlin

I . ( B e g r ü ß u n g )
Im Namen des Grundgesetzes
im Namen der in Wahrheit immer gültigen
universellen Menschen- und auch Freiheitsrechte
die diesem Grundgesetz zu Grunde liegen,
das heißt:
im Namen einer Wirklichkeit, die IMMER gilt,
auch wenn unsere Politiker und deren Strippenzieher
es gerne anders hätten ...
sowie auch im Namen einer Republik,
deren Ideale und Prinzipien
nach den finsteren Erfahrungen des sog. dritten Reiches
a u s diesen Freiheitsrechten
und z u m S c h u t z e dieser Freiheitsrechte
gebildet wurde
– soweit das damals möglich war –

im Namen einer Republik,
die D i e n e r sein wollte des freien Menschen
statt ihn für andere Zwecke zu benutzen
und H e l f e r zur Entwicklung eines Menschentums,
in dem der Mensch s i c h s e l b s t bestimmt
und nicht von äußeren Mächten zugerichtet wird ...
im Namen also einer Republik,
d i e l ä n g s t u n t e r g e g a n g e n i s t ,

begrüßen wir Euch hier zum Abschied eines Kunstwerks
das hier – an diesem Orte –
zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes
und zum 30. Jahrestag des Mauerfalls
die Prinzipien der Staatstruktur
zur Erscheinung bringen sollte
und nun vom Staat vernichtet wird.

Wir begrüßen Euch alle,
die ihr heute hier sein könnt,
und auch Euch alle,
die ihr heute verhindert seid,
an diesem Abschied physisch teilzunehmen,
teils, weil ihr nicht in Berlin sein könnt,
teils, weil euch andere Pflichten binden ...
Wir begrüßen aber auch Euch,
die ihr da seid, obwohl man Euch nicht sieht –
denn der Geist des Grundgesetzes ist unsterblich –
und die Geister, die es tragen, sind es auch

II . ( Z e i t l a g e 1 )
Wir wollen einen würdigen Abschied
für das Kunstwerk Artikel 20 GG in Gold auf Buche feiern.
Bevor ich aber über das Kunstwerk selber spreche,
möchte ich ein Wort über die besondere Zeitlage sprechen,
in die seine jetzt endgültige Vernichtung fällt:
Die Stele wurde 2018 am Rosa-Luxemburg-Platz geschnitzt, genau an dem Ort, an
dem genau zwei Jahre später in Berlin
die ersten Proteste gegen die Korona-Maßnahmen begannen
und ein Jahr später – 2019 –
zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes im Mai
und zum 30 Jahrestag des Mauerfalles im November –
hier errichtet ...

Damals, vor nunmehr sieben Jahren,
als wir die Stele hier errichtet hatten
da war – so kann man sagen – die Welt noch fast in Ordnung.
Die Titanic war zwar schon auf dem Kurs auf den Eisberg,
hat ihn aber noch nicht getroffen.

Es war zwar schon lange so,
dass etwa in Hartz IV
die Menschenrechte außer Kraft gesetzt worden waren
und dass auch schon
– etwa durch die Einrichtung der EU und TTIP –
die Rechte des Parlamentes vollständig außer Kraft gesetzt werden sollten ...
was nur zwei von unglaublich vielen auch weiteren Symptomen sind ...
aber der Kurs hätte noch geändert werden können,
wenn man auf die Stimmen derer gehört hätte
die auf die Einhaltung der Menschenrechte
und auf die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser
Republik gedrungen haben.

Direkt nach der der Beendigung unserer Aktion
und dann auch der letztendlichen Konfiszierung unserer Stele
im Oktober und November 2019
kamen dann im Februar 2020 aber schon Corona
und 2 Jahre später dann der Krieg mit Russland
in deren Folge heute
die Menschenrechte,
das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Selbstbestimmung gegenüber
medizinischen Experimenten,
das Recht auf freie Meinungsäußerung
und auch das Funktionieren unseres Rechtsstaates
und unserer Wirtschaft
fast vollständig außer Kraft gesetzt worden sind.

III. ( Z e i t l a g e 2 )
Heute kommen die Kriege in Gaza und im Iran ,
und weitere weltweit provozierte Kriege mit hinzu
und ein Wandel der gesamten Politik,
die ausschließlich nur noch auf nackte Gewalt
statt noch irgendwie auf Gespräche und Verständigung setzt –
eine Politik, die jetzt zwar sehr von Trump kultiviert wird,
aber vorher schon lange von den USA,
und von der EU und Deutschland
besonders gegenüber Russland vollzogen worden ist,
was weder menschenrechtlich, noch weltgeschichtlich,
noch im Hinblick auf die Prinzipien des Grundgesetzes
irgend zu rechtfertigen,
geschweige denn irgendwie zu verzeihen ist.

Die Titanic ist im Sinken.

Wenn man heute unsere Politik beschreiben will, dann so,
dass sie nur noch hilflos, wild und blind
in den vernichtenden Strudeln paddelt,
die sie aus sträflicher Prinzipienlosigkeit
sich selbst verursacht hat.
Und eine Zerstörung Deutschlands betreibt
und uns jetzt gegen unseren eigenen Willen
in Kriege zieht,
die die Zerstörungen und Kriege im 20. Jahrhundert
weit übertreffen können.

IV. ( D i e I d e e d e r S t e l e )
Liebe Freunde –
bei der Errichtung der Stele Artikel 20 GG – hier –
galt es nicht nur, die Schönheit des Grundgesetzes IM GANZEN zu feiern
sondern damit auch zugleich
die grassierende Prinzipienlosigkeit
im Handeln unseres Staats
ins Bild zu bringen.
Es sind hier durch Dani Karavan zwar
die Menschen- und Freiheitsrechte entfaltet,
wie sie 1949 im Grundgesetz standen –
und dies in einer Weise,
die in Schönheit und Tiefe wahrlich nicht zu übertreffen ist,
aber der Artikel 20,
der die Prinzipien der Staatstruktur beinhaltet,
der die demokratische, rechts- und sozialstaatliche Grundordnung unserer
Republik enthält,
der den Politikern den erlaubten Rahmen
für ihr Wirken setzt,
und dem Volk die volle Souveränität
("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus")
und allen Deutschen ein Recht zum Widerstand zuspricht,
ist hier nirgendwo zu finden.

Dieses Fehlen der Prinzipien der Staatstruktur
am bedeutendsten Ort
der künstlerischen Würdigung des Grundgesetzes
schien uns als ein beredtes Zeichen
für die Prinzipienlosigkeit – man kann auch sagen: der Verfassungswidrigkeit –
der Politik
und hat uns letztlich zu dem Gedanken bewogen,
diese Prinzipien zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes weil sie hier fehlen,
genau hier aufzurichten.

Dies zugleich aber auch so zu tun,
dass unsere Kritik an der Prinzipienlosigkeit der Politik
zusammen mit der Schönheit
und Vollkommenheit des Grundgesetzes
in einem Akt zur Erscheinung kam.

V. ( D e r K o n f l i k t i m S i n n e d e s K u n s t w e r k e s )
Der Weg, diese beiden Anliegen zusammen zu bringen,
war ganz einfach:
Nach dem Grundsatz, dass es völlig unangemessen ist,
zur Aufrichtung der Prinzipien der Staatstruktur
genau diejenigen Mächte um Genehmigung bitten zu sollen,
die alles tun, um diese Prinzipien anzuschaffen,
haben wir die Aufrichtung der Stele hier "ohne Genehmigung" unternommen.
Das Bild sollte sein,
dass, wenn die Politik
sich nicht mehr um Demokratie und Rechtstaat kümmert
und auch ihre unbedingte Anbindung
an den Schutz der Menschenwürde verrät,
e s d i e A u f g a b e v o n u n s B ü r g e r n i s t ,
für die Gültigkeit des Grundgesetzes einzutreten,
dies auch – und gerade ! – wenn es unserem Personal nicht passt.

V I . ( D i e R e a k t i o n d e s S t a a t e s )
Nur wegen der "unerlaubten" Art ihrer Aufstellung,
- die in keiner Weise eine Straftat
- sondern im Sinne der niederen Ordnungsgesetze nichts mehr als eine
vernachlässigbare Ordnungswidrigkeit war,
- die nicht einmal mit einem Bußgeld geahndete wurde,
- die im Sinne der Kunstfreiheit aber eine absolut erlaubte Provokation des
Staates war,
- und in keiner Weise hier wirklich irgendwen gefährdet hat,
- sondern im Gegenteil nur dazu gedient hat,
für eine große Anzahl von Menschen ein tieferes Verständnis
für das Grundgesetz zu eröffnen ...
ich wiederhole:
- nur wegen der "unerlaubten" Art ihrer Aufstellung
wurde die Stele zur "Gefahr für die öffentliche Ordnung" erklärt und wird deshalb
vernichtet werden.
Eine Gefahr stellt sie aber nicht für die öffentliche Ordnung,
sondern tatsächlich nur für eine politische Hybris dar,
die Ihrerseits jegliche Ordnung sprengt,
in allen Zügen Wege geht,
die verfassungswidrig sind
und, da sie dies in Dimensionen tut,
die uns in die Vernichtung führen,
ihrerseits eine HÖCHSTE Gefahr
gerade für die öffentliche Ordnung ist.
Der Staat hat damit sich selbst gezeigt:
Er hält es nicht aus,
sich im Spiegel seines Ideals zu sehen
und muss diesen Spiegel deshalb
in doppelter Form vernichten:
Erstens in der Stele,
in der sein Ideal hier physisch zur Erscheinung kam
und zweitens,
indem er dabei den Artikel 5 des Grundgesetzes bricht,
der die Freiheit der Kunst garantiert.

VII. ( D i e F o l g e n )
E s i s t , w i e e s i s t -
u n d s o S O L L e s a u c h s e i n .
Die Stele wird jetzt zwar vernichtet!
Aber damit ist sie noch längst nicht wirklich weg ...
ERSTENS sind da ja noch die Überreste da,
seien sie Holzsplitter oder Fragmente oder Asche ...
Wir haben bei der Polizei die Herausgabe dieser Überreste eingefordert!
Es handelt sich bei ihnen aus Sicht des Kunstwerkes
nämlich nicht um Müll,
sondern um die ins Bild gebrachte
und mit höchster Aussagekraft versehene
W e i t e r g e s t a l t u n g d e s K u n s t w e r k s
"Artikel 20 GG in Gold auf Buche"
d u r c h d e n S t a a t .
Wir haben der Polizei geschrieben:
"Die Überreste sind Bestandteil des künstlerischen Gesamtwerks und
dokumentieren den Vollzug der Vernichtung seiner eigenen Ideale durch den
Staat.
Sie sind dafür vorgesehen
– anstelle der Stele –
mit einer Dokumentation über das ganze Kunstwerk
in einem Kulturhaus in Basel
– und ich ergänze: auch an anderen Orten –
ausgestellt zu werden."
Wir sind gespannt auf die Reaktion der Behörden.
ZWEITENS ist im Bundestag längst und mehrfach
der Antrag gestellt,
die Stele Artikel 20 in Gold auf Buche
durch eine Stele Artikel 1 in Platin auf Kirschholz
zu ergänzen
und beide im Plenarsaal des Bundestages aufzustellen,
so dass in Zukunft
das ganze Geschehen im Bundestag
im Kraftfeld dieser beiden Artikel
sich vollziehen kann.
DRITTENS ist im Bundestag schon längst und mehrfach
der Antrag hier für diesen Ort gestellt, am Kunstwerk Dani Karavans, auf dem
Fußweg der Promenade eine der Bildssprache Dani Karavans und dem Ambiente
des gesamten Ortes entsprechende G l a s s - S Ä U L E mit dem mittig schwebend
eingelaserten Artikel 20 zu errichten.

Ich lese aus dem Antrag:

"Fünf bis zehn Meter nach dem Ende der Stelenreihe möchten wir – mittig, direkt
auf dem weiteren Fußweg zum Bundestag – eine Glassäule mit dem Artikel 20
errichten. Mitten auf dem Fußweg deshalb, damit sie "anstößig" wirkt und man an
ihr nicht, wie es an den Stelen Dani Karavans (aber auch an den Menschenrechten)
möglich ist, ohne sie zu beachten, vorbeigehen kann.
Diese Säule soll dieselbe Breite und Höhe haben, wie die Stelen von Dani Karavan
(1,60 Meter mal 3,00 Meter) - aber mit 1,60 Metern auch dieselbe Tiefe.

Inmitten der Glassäule soll der Text des Artikels 20 gelasert schweben. Von vorne
soll die Säule vollständig durchsichtig sein, so dass man in ihr frei schwebend die
Prinzipien der Staatsstruktur, dahinter aber auch direkt den Bundestag, als den
Ort, der diesen Prinzipien verpflichtet ist, erschaut.

Von der Seite soll die Säule ebenfalls durchsichtig sein, so dass man den
eingelaserten Text vollständig umwandeln und von allen Seiten her besehen kann.
Man soll von der Seite allerdings auch sehen, dass die Säule nicht in einem Stück
gegossen, sondern aus 19 senkrecht stehenden Gläsern zusammengesetzt bzw.
zusammengeschmolzen ist. Dazu sollen die Nähte zwischen den zusammengesetzten
Gläsern von unten bis in ca. 1 Meter Höhe (1/3 der Höhe der Stelen) noch als feinste
senkrechte Linien sichtbar sein. Darüber ist der Rest der Fläche wie an der
Vorderseite glatt. Auf jedem dieser so sichtbar gemachten Einzelgläser ist der Name
des entsprechenden Artikels ("Artikel 1", "Artikel 2", "Artikel 3" bis "Artikel 19")
eingraviert, so dass ins Bild kommt, dass die Säule als Ganzes aus einer
Zusammensetzung der Glasstelen Dani Karavans, oder: dass die Substanz der so
repräsentierten Staatsstruktur aus den am Reichstagsufer durch Dani Karavan
entfalteten Menschenrechten besteht.

Von vorne sieht man also in der Säule frei schwebend den Text der Staatsstruktur
und dahinter den Bundestag, für den die Staatsstruktur die verpflichtenden
Prinzipien enthält. Von der Seite sieht man, dass die Staatsstruktur aus den 19,
durch Dani Karavan bereits entfalteten, Menschenrechtsartikeln gehoben ist und
dass die Substanz der Staatsstruktur die Menschenrechte sind.
Von hinten sieht man durch den spiegelbildlich erscheinenden Text in die Welt (das
ist hier das Panorama Berlins mit der Spree und dem Bahnhof Friedrichstraße), die
durch die Beachtung der Prinzipien der Staatsstruktur ihr freiheitliches Gepräge
erhält."

Wie der Bundestag auf diese Anträge bisher geantwortet hat, ist für ihn mehr als
peinlich und unter anderem in unserer Verfassungsbeschwerde
(https://deine-verfassung.de/akt13/BVerfG.pdf, dort Seite 15 ff) nachzulesen ...
Aber es zeigt sich in diesen Reaktionen auch das Ende dieser Regierungsform in
ihrer ganzen Verfassungsferne.

... und VIERTENS ...
beginnen wir am 23. 05. 2026 ,
das ist am 77sten. Geburtstag des Grundgesetzes,
der glücklicherweise wieder auf einen Samstag fällt,
hier an diesem Orte
die für den Plenarsaal des Bundestages vorgesehen
Stele Artikel 1 in Platin in Kirschholz zu schnitzen,
die mitzuschnitzen ihr alle herzlichst eingeladen seid ...
So dass aus der Vernichtung des Artikels 20
- wie der Phönix aus der Asche -
ein Impuls zur Erneuerung der Bundesrepublik
an ihren eigenen Idealen
wird.

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Ich bitte nun,
die hier stehenden Repräsentanten des Kunstwerkes
mit dem zum Abschied von der Stele bestimmten "Tönen"
zu beginnen
und bitte die Gäste,
nach und nach in dieses Tönen mit einzustimmen ...
Denn in der geistigen Sphäre, da tönt die Welt.
und die geistigen Wesen,
die mit dem hier vorgetragenen Impuls verbunden sind,
und um deren Unterstützung
wir hiermit jetzt auch bitten wollen,
können uns so besser hören ...

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P.s.: Am 21.03.2026 war die Stele noch nicht vernichtet.
Die Polizei war nicht bereit, die Überreste der Stele herauszugeben, weswegen
wir eine Klage im Verwaltungsgericht eingereicht haben, was die Vernichtung
verzögert hat.

In der Urne waren statt Asche Holzspäne, die am Beginn der Aktion, beim
ersten Schnitzen am 23.05.2018 am Rosa-Luxemburg Platz in Berlin
angefallen, gesammelt und aufbewahrt worden waren.----------------------------------------------------------------

Im weiteren verlinken wir an dieser Stelle auf einige Beispiele, wie der Staat in den letzten Jahren unsere Grundrechte - vom Recht auf freie Meinungsäußerung bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit, ja selbst das Recht zum bloßen Überleben - schleift.

• Multipolar: Rechtswidrige Praxis
• Welt: Eine Drohung an alle Menschen in der EU
• Berliner Zeitung: Kontosperre gegen einen Berliner Journalisten
• Berliner Zeitung: Der Rechtsstaat ist ausgehebelt
• Berliner Zeitung: Neues Strafrecht ohne Richter?
• Apolut: Das offizielle Ende der Meinungsfreiheit

Mehr dazu bei https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2026-02-11-Ankue-Stele-Artikel1.htm

Kommentar

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