21.12.2009 Spitzel drüben

21.12.2009: Spitzel drüben, Spitzel hüben -

Post aus der DDR wurde im Westen kontrolliert

Westdeutsche Behörden haben bis 1990 Post aus der DDR kontrolliert. Rechtliche Grundlage dafür sei die "Interzonenüberwachungsverordnung" vom 9. Juli 1951 gewesen. Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) schreibt: „Es ist davon auszugehen, dass Postsendungen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober kontrolliert wurden.“ Formal gültig war die Verordnung laut Bundesregierung sogar bis zum 31. Dezember 1991.

Nach Hochrechnungen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth sind bis 1968 etwa 250 bis 300 Millionen Sendungen zensiert, oft sogar vernichtet worden. Foschepoth meinte: „Nicht nur die DDR, sondern auch die Bundesrepublik hat ein Spitzelsystem aufgebaut und ihre Bevölkerung flächendeckend überwacht. Die Westdeutschen waren keineswegs nur Opfer des Kalten Krieges, wie sie sich selbst gerne sehen, sondern auch Akteure und Gestalter des Kalten Krieges.“ Unter Bezug auf Recherchen Foschepoths hatte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ im November berichtet, dass Ermittlungsbehörden in den 60er Jahren sogar DDR-Regionalzeitungen beschlagnahmt hatten, als „Schriften mit staatsgefährdendem Inhalt“.

Petra Pau, die Linke, ist „fassungslos, dass es für diese Überwachung noch nicht einmal ein Gesetz gab, sondern dass auf Grund einer Verordnung so weitreichende Eingriffe in das Postgeheimnis vorgenommen worden sind.“ Sie kritisierte, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Auskunft zur Zahl der Betroffenen zu geben, deren Sendungen geöffnet oder gar beschlagnahmt wurden.

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/DDR;art122,2980731
und http://www.welt.de/die-welt/politik/article5597166/Post-aus-der-DDR-wurde-im-Westen-kontrolliert.html

Anmerkung: Wie wäre es mit einer (auch gern anonymisierten) BND Überprüfung der Staatsbediensteten im Westen?