20241224 Auch Ungarn ist gescheitert

24.12.2024 Auch Ungarn ist gescheitert

Vorerst keine Chatkontrolle in der EU

Schon mehrmals mussten wir über die Pläne der EU für eine Chatkontrolle berichten. Nun hat auch Ungarn es nicht geschafft in der Zeit seiner Präsidentschaft die Kontrolle der Inhalte unser aller Kommunikation durchzusetzen.

Gegen die Chatkontrolle haben sich nach "gut unterrichteten Kreisen" Deutschland, Belgien, Luxemburg, Polen, Tschechien, Slowenien, Estland, Finnland, Österreich und die Niederlande ausgesprochen. Das sind mehr als 35 Prozent aller EU-Einwohner:innen, womit die Vorschläge abgelehnt sind.

Ein No-Go war für diese Länder das sogenannte Client-Side-Scanning, die Durchleuchtung von Inhalten direkt auf den Gerät der Menschen. "Nett", wie der Vorschlag war, sollten verschlüsselte Inhalte nur gescannt werden, wenn die Nutzer zustimmen. Wer aber nicht zustimmt, hätte dann auch keine Links, Bilder oder Videos mehr mit den Apps verschicken können.

Chaos Computer Club und Deutscher Anwaltverein (DAV) sind erst einmal erleichtert. David Albrecht, Mitglied im DAV-Ausschuss für das Recht der Inneren Sicherheit, sagt dazu laut Netzpolitik.org: "Verschlüsselte Kommunikation würde unter der Chatkontrolle ein Ende finden. Der ungarische Vorschlag ist, wie alle anderen vor ihm, ein nicht hinnehmbarer Eingriff in Bürgerrechte und Privatsphäre. Das automatische Scannen jedes digitalen Datenaustauschs darf keine Praxis in der EU werden."

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anlasslose-massenueberwachung-auch-ungarn-scheitert-mit-chatkontrolle-im-eu-rat/