Petition und Pressemitteilung
Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer Grundrechte wird man die mangelhafte Bildungs- und Sozialarbeit nicht kaschieren können.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. weist uns in diesem Zusammenhang auf die Petition "Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen" hin.
NRW soll nun nach dem Willen der Landesregierung einen weiteren Abschiebeknast erhalten, der bundesweit größte Knast in Büren in NRW reicht ihnen anscheinend nicht mehr. Dies ist unter vielen anderen massiven Verschärfungen die politische Antwort von NRW auf den islamistischen Anschlag in Solingen, der bundesweit zur weiteren Barbarisierung des Migrations- und Sicherheitskurses missbraucht wird.
Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall", dessen Teil wir sind, hat ein erstes Statement gegen die Pläne eines weiteren Knastes verfasst:
Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW. Stopp des populistischen Überbietungswettbewerbs bei der Abschiebehaft!
Nach unserem Appell an die Bundesregierung mit 26 weiteren Organisationen "Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte - Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen" initiieren wir nun aufgrund der positiven Resonanz gemeinsam mit den anderen auch eine gleichlautende Petition, die ihr hier unterzeichnen könnt: https://weact.campact.de/petitions/rechtsstaatlichkeit-und-menschenrechte-verteidigen
Wir freuen uns auch über die weitere Verbreitung!
Wir möchten euch aus gegebenem Anlass auch noch einmal an die "8 Thesen zur Verteidigung der Migrationsgesellschaft" erinnern: https://www.grundrechtekomitee.de/details/8-thesen-zur-verteidigung-der-migrationsgesellschaft
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Aquinostr. 7-11, 50670 Köln
Mehr dazu bei http://www.grundrechtekomitee.de
Kommentar: RE: 20240913 Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!
Zur Debatte um Asyl und Migration
Moralischer Kontrollverlust (https://taz.de/Debatte-um-Asyl-und-Migration/!6033837/)
Von Christian Jakob (https://taz.de/Christian-Jakob/!a113), Maximilian Pichl (https://taz.de)
Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig.
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St., 15.09.24 10:02
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Erstellt: 2024-09-13 07:43:47 Aufrufe: 284
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