10.12.2009 Ablauf der Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Ablauf der Verhandlung  in Sachen  "Vorratsdatenspeicherung"

Das BVG hat einen Plan für die mündliche Verhandlung am 15.12.2009 veröffentlicht. Sogar die Vertreter der Musikindustrie sind geladen. Welche "schwerste Straftaten" sie wohl anprangern werden?

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 136/2009 vom 9. Dezember 2009



Nr. 136/2009 vom 9. Dezember 2009
1 BvR 256/08
1 BvR 263/08
1 BvR 586/08

Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 2009 in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"

Mehr dazu unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-136.html

Die Rechtsanwaltskanzlei Starostik, die die über 34.900 Kläger vertritt wird auf ihrer Webseite während der Verhandlung direkt berichten. Dies hat sie den Klägern heute per Mail mitgeteilt. http://www.starostik.de/start.shtml


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1eV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/850-20091210-ablauf-der-verhandlung-in-sachen-qvorratsdatenspeicherungq.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/850-20091210-ablauf-der-verhandlung-in-sachen-qvorratsdatenspeicherungq.htm
Tags: #Bundesverfassungsgericht #BVG #Klage #Vorratsdatenspeicherung #Musikindustrie #Rechtsanwaltskanzlei #Starostik
Erstellt: 2009-12-10 07:44:28
Aufrufe: 3837

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap