20230807 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle

Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie

Staatstrojaner einsetzen,
Politiker und Journalisten abhören,
die Luft über Deutschland nicht mehr zum Inland definieren,
...

Auch Fefe macht sich lustig über Menschen, die keine Privatsphäre kennen und überall Kameraüberwachung wollen und dann noch die USA als Vorbild sehen. Wenn sie denn man bei Ungesetzlichem erwischt werden, dann macht die Politik schnell ein BND Gesetz, welches das Ungesetzliche zur Regel erklärt.

Und trotzdem berichtet tagesschau.de, dass z.B. die beiden ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning und Gerhard Schindler die deutschen Nachrichtendienste von der Politik zu stark eingeschränkt sehen. Beide forderten auch, die Zuständigkeit für den BND aus dem Kanzleramt auf das Verteidigungsministerium zu verlagern.

Wollten wir nach dem 2. Weltkrieg nicht Polizei und Geheimdienste strikt trennen? Das sollte erst recht für Militär und Geheimdienste gelten. Oder wird hier schon Stimmung für die Zeit nach der nächsten "Machtergreifung" gemacht?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/bnd-chefs-befugnisse-100.html
und https://blog.fefe.de/?ts=9a3179ba

Kommentar: RE: 20230807 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse

Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig
Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Urteil aus Karlsruhe: BND-Überwachung teils verfassungswidrig
https://taz.de/Urteil-aus-Karlsruhe/!6047538/

Be., 08.11.24 11:55