20220618 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden

Pressefreiheit in Gefahr

Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss sich jede Journalistin und jeder Journalist in der westlichen Welt genau überlegen, was sie oder er noch sagen oder schreiben darf.

Die USA haben die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ihres Militärs als Geheimnisverrat unter Strafe des Espionage Act gestellt. Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft, nur weil er das tat, was jeder Mensch tun muss, wenn ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit , wie z.B. der bis heute ungesühnten Mord an Reuters Journalisten im Irak, das sogenannte "Collateral Murder Video" zu Gesicht kommen.

Die Familie von Julian Assange, Wikileaks und Anwälte des Journalisten kündigten umgehend an, gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gericht Berufung einzulegen.

Wikileaks schrieb in einer Erklärung, in der ebenfalls eine Berufung angekündigt wird:

Dies ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie. Jeder in diesem Land, dem das Recht auf freie Meinungsäußerung wichtig ist, sollte sich zutiefst schämen, dass die Innenministerin die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt hat, an das Land also, das seine Ermordung geplant hat.

Julian hat nichts falsch gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist Journalist und Verleger, und er wird dafür bestraft, dass er seine Arbeit gemacht hat.

Es lag in der Macht von Priti Patel, das Richtige zu tun. Stattdessen wird sie für immer als Komplizin der Vereinigten Staaten in Erinnerung bleiben, die den investigativen Journalismus als kriminelles Unternehmen verfolgen wollen.

Ausländische Gesetze bestimmen nun die Grenzen der Pressefreiheit in diesem Land, und der Journalismus, der die renommiertesten Preise der Branche gewonnen hat, wurde als auslieferungsfähiges Vergehen eingestuft, das eine lebenslange Haftstrafe verdient.

Damit weist Wikileak auf den Kernpunkt hin, dass die USA versuchen ihre Gesetze als weltweit gültig zu erklären und andere nationale Rechtsordnungen keinen Bestand daneben haben dürfen. Wahnsinnigerweise halten sich britische Gerichte daran und ordnen ihre Rechtsordnung diesem Anspruch unter.

Gegen die faktische Abschaffung der Pressefreiheit und für die sofortige Freilassung von Julian Assange wollen wir heute wieder protestieren

ab 11h vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor und nur wenige Schritte weiter
ab 12h vor der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße/Unter den Linden

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Fall-Assange-Schwarzer-Tag-fuer-die-Pressefreiheit-7144754.html