20220518 Schweizer stimmen für Abschottung

18.05.2022 Schweizer stimmen für Abschottung

71% der Schweizer wollen geschlossene EU-Außengrenzen

Zumindest sind sie dafür, den Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX ab sofort mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich und zusätzlichem Personal zu unterstützen. Dabei sagt man immer, dass die Menschen in Kriegs- oder Krisenzeiten näher zusammenrücken und hilfsbereiter werden. Wieder einmal scheint das nur für Geflüchtete zu gelten, "die so aussehen wie wir".

Für das Referendum in der Schweiz am letzten Sonntag wurde allgemein ein Kopf- an Kopf-Rennen der Befürworter und der Gegner der EU-Grenz"schutz"agentur FRONTEX erwartet. Eine Zustimmung von 71% für mehr Abschottung und das Fernhalten von "Fremden" ist ein sehr negatives Signal über den Zustand der Schweizer Gesellschaft und ein verherendes für alle Menschen, die wegen Krisen oder Kriege ihr Land verlassen müssen.

Auch "Frag den Staat" hat vor dem Referendum über FRONTEX aufgeklärt:

Wir beobachten also ganz genau, was da in unserem Nachbarland passiert, denn Frontex hat auch unser Team wieder intensiv beschäftigt – und das nicht nur wegen des erfreulichen Rücktritts des viel kritisierten Frontex-Chefs Leggeri. So veröffentlichten wir ein Dossier, in dem unsere Brüsseler Kollegin Luisa für euch auflistet, welche Länder eigentlich welches Equipment für Frontex beisteuern. Und nicht nur das: Gemeinsam mit Sea Watch haben wir Klage eingereicht, um endlich Transparenz über die Zusammenarbeit mit der libyschen “Küstenwache” zu schaffen.

Frontex: Neue Recherche und gemeinsame Klage mit Sea-Watch

756 deutsche Beamte, 11 italienische Flugzeuge oder 62 bulgarische Streifenwagen: Unsere aktuelle Recherche zeigt, wie europäische Länder Frontex seit 2015 unterstützt haben und, dass deutsche Ausrüstung sehr wohl bei illegalen Pushbacks eingesetzt worden sein kann. Dass Frontex an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen Mitschuld trägt, wird besonders bei der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache deutlich. Hier sorgen wir nun gemeinsam mit Sea-Watch für Transparenz und klagen auf Herausgabe von entsprechenden Dokumenten.

Trotz aller Aufklärungsarbeit konnten sich die Forderungen der Schweizer Zivilgesellschaft nicht durchsetzen

NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
JA zur Bewegungsfreiheit für alle!
Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik!
Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!
Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!

Warum ist über dieses fremdenfeindliche Abstimmungsergebnis in unseren Medien wieder einmal so wenig zu hören oder lesen?

Mehr dazu bei https://frontex-referendum.ch/
und https://www.tagesanzeiger.ch/gute-chancen-fuer-den-ausbau-des-eu-grenzschutzes-445901416069

Kommentar: RE: 20220518 Schweizer stimmen für Abschottung

Demokratie ist anstrengend und tut manchmal weh. Und nur, weil es basisdemokratisch ist, heißt es nicht, dass es "bessere" (a.k.a. weltoffene, menschenwürdige, solidarische und fortschrittliche) Wahlergebnisse gibt.
Ganz im Gegenteil: Der Stammtisch bekommt einfach nur ein höheres politisches Gewicht.
Keiner unserer Vorfahren hat jemals gesagt: Dem Säbelzahntiger da draußen vor der Höhle, dem schaller ich jetzt eine!
Unsere Vorfahren haben ängstlich und duldungsstarr in der Höhle gehockt und dem schreienden Aufschneider beim Sterben zugehört.
Wir sind in der kritischen Masse immer noch angstbesetzte Höhlenmenschen. Mit Atomraketen.

Na., 18.05.22 09:23