Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt
In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. Wie Journalisten jetzt herausfanden, war es in den Niederlanden oft genau andersherum.
Dank des niederländischen Informationsfreiheitsgesetzes (Wet openbaarheid van bestuur) konnten Journalisten jetzt einsehen, wie die Empfehlungen der Experten im Outbreak Management Team (OMT) gefunden wurden und welche Entscheidungen dann im Endergebnis herauskamen.
Die Experten waren die geballte wissenschaftliche Kompetenz und sie sollten ein großes Maß an Unabhängigkeit bei ihrer Arbeit haben. Nun bringen aber investigative Journalisten der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung Nieuwsuur mehr und mehr Informationen ans Tageslicht, die die Unabhängigkeit des OMT in Frage stellen – oder jedenfalls der Endfassungen seiner Berichte, wie Telepolis berichtet.
Der niederländische Gesundheitsminister Kuipers versuchte die Recherche abzuwiegeln: ... man müsse dafür hunderttausende Dokumente durcharbeiten – und das sei schlicht nicht möglich. Nun sind aber doch 414 Seiten davon öffentlich einsehbar.
Auch wenn die Dokumente keine direkten Befehle aus den Ministerien aufzeigen, so gibt es mehrer Beispiele, wo die Empfehlungen der Experten im weiteren Verlauf verändert wurden - und die verschiedenen Beispiele zeigen sowohl in verharmlosende als auch in einschränkendere Maßnahmen, je nach der augenblicklich gewünschten Politik.
In der Kritik steht in den Niederlanden in diesem Zusammenhang insbesondere die Behinderung der Presse, die erst alle Register ziehen musste, um an die Informationen zu kommen.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Corona-Niederlaendische-Regierung-nahm-Einfluss-auf-unabhaengiges-Beratergremium-6725623.html
und https://www.heise.de/tp/features/Corona-Niederlaendische-Regierung-nahm-Einfluss-auf-unabhaengiges-Beratergremium-6725623.html?seite=2
Kommentar: RE: 20220419 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten
Wieso überrascht mich das nicht? Und wieso würde es mich überraschen wenn es in anderen Ländern nicht genau so gelaufen wäre?
Th., 20.04.22 07:52
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Tags: #Corona #Niederlande #NL #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheitsgesetz #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Expertenrat #Regierungsentscheidungen #Verhaltensänderung
Erstellt: 2022-04-19 16:11:20 Aufrufe: 565
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