24.06.2021 Biometrisches Foto und Fingerabdruck von Allen

Die Odyssee geht weiter ...

Eine Transformation für 37€ : Der digitale Fortschritt schreitet unaufhaltsam voran - aus schwarz-weiß wird echte bunte Farbe ...
Um wieviel Bytes Speicherplatz der Chip im Ausweis gewachsen ist, obwohl die Trägerkarte auf ein Viertel geschrumpft ist, wissen wir leider nicht ...

Vor 3 Jahren hat eine Aktive aus unserem Verein die Odyssee unternommen einen neuen Ausweis zu beantragen. Ihr Bericht "Die Odyssee des biometrischen Abbilds" war erschreckend und in den Auswüchsen der Zwangsdigitalisierung teilweise auch komisch.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Nun sind 3 Jahre ins Land gegangen und wir haben uns über noch mehr Zwangsdigitalisierung in anderen Bereichen unseres täglichen Lebens erregt. Trotzdem führt uns der Überwachungswahn der Regierenden wieder zum Thema "Ausweis beantragen" zurück.

Das biometrische Foto und nun der Fingerabdruck

Vor mehr als 10 Jahren haben wir die Menschen mit der Presseerklärung "06.10.2010 Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen"  aufgefordert, sich noch schnell vor Inkrafttreten der Verordnung für den maschinenlesbaren Personalausweis, den ePerso, einen neuen "alten" Ausweis machen zu lassen.

Die Jahre gingen ins Land und von ca. 40 Millionen neu erstellten Ausweisen ließen sich nur 4 Millionen Menschen überzeugen, die "elektronische Identität" scharf schalten zu lassen. Die Politik hat daraus nicht die Konsequenz geschlossen, dass diese Funktion nicht nur mangels Anwendungen unsinnig ist, sondern sie hat das Gesetz Ende 2016 verschärft: 14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen

Die Funktion wird automatisch scharf geschaltet und man kann sie theoretisch abwählen, wenn man sich mit Logins, PIN und PUK auskennt. So heißt es nun im Gesetz ""Jeder neue Personalausweis wird künftig mit einer einsatzbereiten Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgegeben."

Eine weitere Stufe zur totalen Überwachung war der Mißbrauch der Biometrischen Fotos durch die Sicherheitsbehörden. Hieß es 2003 bei der Einführung biometrischer Fotos noch: "Die Fotos werden nur zur Erstellung des Ausweises genutzt und nicht zentral gespeichert." ... so musste sich der Hamburger Innensenator fragen lassen am 19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"? ... und inzwischen gibt es eine zentrale Datenbank aller biometrischen Fotos aus Ausweisen und Pässen, auf die alle Polizeibehörden und sogar die Ordnungsämter zugreifen dürfen.

Das Sahnehäubchen war dann die Gesetzesänderung im letzten Sommer: 03.08.2020 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck
Ab dem 1.8. 2021 werden nur noch Personalausweise gegen Abgabe von 2 Fingerabdrücken erstellt - für den Mehraufwand darf man dann auch 37€ zahlen. Wir sehen darin eine erkennungsdienstliche Maßnahme, für die nach Strafprozessordnung (StPO) ein Ermittlungsansatz oder ein Verdacht bestehen müsste. Also haben wir vor einem Jahr wieder einmal aufgefordert, sich noch schnell einen neuen Ausweis anzuschaffen, um der Pflicht zur Abgabe der Fingerabdrücke zu entgehen.

Unsere Kritik

Vor 10 Jahren haben wir unsere Kritik an der Speicherung von persönlichen biometrischen Daten auf RFID Chips (heute Chips mit NFC, Nahfunktechnik) in einem Flyer festgehalten.  Es war nicht nur "unsere" Kritik - in dem Flyer haben wir die offizielle Broschüre des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) zitiert, die man damals bei der Ausweis- oder Passbeantragung als Information erhielt. Darin hieß es:

"Die Passdaten einschließlich biome­trischer An­gaben können nicht nur bei den Be­hörden, son­dern bei Kenntnis der Daten der „Maschinenles­baren Zone" (MRZ) auch unbemerkt von unbe­rechtigten Dritten aus­gelesen werden, ... ist es mög­lich, den Ausweis elektronisch zu lesen, wenn der Passbesitzer diesen z.B. in der Hosen- oder Jackentasche mit sich führt. ...

Welcher Schutz ist gegen die bestehenden Ge­fahren möglich?

Außerdem stellten wir in unserem Flyer fest

Wohlgemerkt, haben wir die kritische Einschätzung des ULD begrüßt, die vor mehr als 10 Jahren die offizielle Information war. Wie sieht nun heute die Information aus?

"Ihr Personalausweis - digital, einfach und sicher" ist ihr Titel und unter dem Punkt "Biometrische Daten" lesen wir
Lichtbild und Fingerabdrücke im Chip
Im Chip Ihres Personalausweises wird Ihr Lichtbild gespeichert. Bis Juli 2021 ist die zusätzliche Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Chip freiwillig, danach wird sie für neu ausgestellte Personalausweise europaweit verpflichtend.
Die biometrischen Daten dienen der sicheren Feststellung Ihrer Identität. Im Personalausweisgesetz ist festgelegt, dass nur staatliche Stellen zur Nutzung der biometrischen Daten berechtigt sind, zum Beispiel

Diese Behörden dürfen das Lichtbild aus dem Chip verwenden, um Identifizierungsverfahren technisch zu unterstützen und dadurch schneller durchzuführen, zum Beispiel an automatischen Grenzkontrollstationen.
Bleiben nach dem Lichtbildabgleich Zweifel an der Identität, können die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten die im Chip gespeicherten Fingerabdrücke auslesen und mit den Fingerabdrücken der sich ausweisenden Person abgleichen. Dadurch werden Betrugsversuche schnell erkannt.
Ausschließlich Behörden, die gesetzlich zur Identitätsfeststellung ermächtigt sind, dürfen die biometrischen Daten im Chip auslesen. Die Fingerabdrücke können nur mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat ausgelesen werden.

... welches dann wohl alle Polizeibehörden EU-weit besitzen, muss man hinzufügen.

Und wo bleiben die Warnungen vor möglichen Gefahren (wie 2009)? Fehlanzeige, im Gegenteil, es wird noch Werbung gemacht, wie und wo man die eigene "elektronische Identität" einsetzen könnte:

Vor-Ort-Auslesen - Formulare automatisch ausfüllen
Wenn Ihr Name und Ihre Anschrift in ein Formular übernommen werden sollen, bietet sich das Vor-Ort-Auslesen an, zum Beispiel in Banken, bei Mobilfunkanbietern und in Hotels. Ihr Online-Ausweis wird dafür nicht verwendet.
Statt die Ausweisdaten abzuschreiben oder einzutippen, legen Sie Ihren Ausweis auf ein Lesegerät. Die Daten werden elektronisch ausgelesen und in das Formular übernommen. Das geht schnell und verhindert Schreibfehler.
Für das Vor-Ort-Auslesen benötigen Behörden und Unternehmen eine staatliche Berechtigung, ein Lesegerät und eine für das Vor-Ort-Auslesen geeignete Software.

So funktioniert's

Schöne neue Welt ..., die noch weitere Funktionen bietet, für die aber auch nach 10 Jahren (glücklicherweise?) noch immer die Anwendungen fehlen - verfügbar sind wohl die Punkteabfrage in Flensburg und die Abfrage des Rentenkontos. Deshalb verkneifen wir uns hier die umständlichen Erläuterungen für die Nutzung von PIN und PUK und CAN ...

Die "Sicherheitshinweise" beschränken sich auf die Aufbewahrung dieser PIN und PUK und die regelmäßigen Updates von Virenprogramm und Firewall ...

Zwei Erlebnisberichte

Wir möchten an dieser Stelle natürlich noch einmal auf  Die Odyssee des biometrischen Abbilds aus dem Jahr 2018 verweisen. Besonders gefreut hat uns aber ein erfolgreicher Versuch einen neuen Ausweis zu erlangen aus der vergangenen Woche, deshalb diesen Bericht zuerst.

Wunder gibt es immer wieder

oder wie ich schon nach fast sechs Wochen einen Termin beim Bürgeramt erhielt!

Ich bin sehr dankbar! Gerne hätte ich gestern die Sachbearbeiterin umarmt, auch alle maskenbewehrten Personen im Wartezimmer des Bürgeramtes sowie vorher den Taxifahrer, der mich von Charlottenburg in rasender Fahrt - jedenfalls immer dann, wenn es die Staus möglich machten, zum Bürgeramt in der Schlesischen Straße in Xberg fuhr.

Die 30Euro gab ich ihm freudig, denn wegen seines Fahrstils inklusive seines Verständnisses für mich, kam ich zwei Minuten vor dem Termin an!
Der Reihe nach: seit fast sechs Wochen bemühe ich mich um einen Termin im Bürgeramt Charlottenburg. Seit fast sechs Wochen rufe ich die Nummer 9026-10 an, um dann in einer Warteschleife zu landen, die zwischen 10 und 39 Minuten dauert – wie mir per automatischer Ansage mitgeteilt wird. Jedesmal warte ich geduldig - also: ich warte… - bis ein echter Mensch*In sich am anderen Ende meldet.

Ich trage mein Anliegen – ich brauche einen neuen Personalausweis – vor und mir wird mitgeteilt, dass KEIN Termin für heute zur Verfügung stehe. Meine Anrufe fanden zu den verschiedensten Tageszeiten statt! Nie war ein Termin möglich. Auf meine scheue Frage, ob ich dann nicht einen Termin für morgen, übermorgen oder nächsten Monat machen kann, wird mir mitgeteilt, das ausschließlich täglich Termine vergeben werden. - Oder eben nicht vergeben werden - jedenfalls in meinem Fall.

Gestern nun rief ich um 7.50h die Hotline an; ich wartete wie immer begleitet von enervierender Ansage "Noch ein kleines bißchen Geduld" und nervenzerfetzender Konservenmusik, als sich doch tatsächlich schon nach 15 Min Wartezeit ein Mitarbeiter meldete. Mit der Information, dass heute keine Termine zur Verfügung stünden.

Ich war fassungslos, blieb aber höflich : "Wie ist das möglich? Ich rufe jetzt seit fast sechs Wochen täglich an… Ich weiß, Sie machen das System nicht, aber...was kann ich denn noch machen? Ich BRAUCHE einen neuen Personalausweis!" Er - wie sich herausstellte ein gütiger Mensch: "Ich verstehe Sie, aber es sind keine Termine da. Versuchen Sie es doch über das Internet." Ich: „Aber mir wurde kürzlich von einem Kollegen von Ihnen gesagt, über das Internet könne ich nicht buchen!“ Er, gütig: „Doch, ich gebe Ihnen mal den Code dazu.“ Er nennt mir eine Nummer – und sagt fast aufgeregt "Oh, hier habe ich einen Termin für Sie; 8.15h in der Schlesischen Straße!“ Da es schon 8h ist, ist das leider unmöglich zu schaffen.

Er "Oh, hier ist ein Termin, Moment… (Stille )leider schon wieder vergeben. Da waren eben acht Bewerber für den Termin. Bitte versuchen Sie es selbst im Netz." Ich - verzweifelt -: "Aber wenn Sie, der das System kennt, den Termin eben nicht bekommen haben, habe ich doch überhaupt keine Chance!" Er: „Ich muß jetzt Schluß machen, da sind noch viele in der Warteschleife!" Ich – gesteigert verzweifelt: "Aber die wollen doch alle dasselbe wie ich! Und Sie haben keine Termine! Können Sie nicht noch mal schauen?"

Er "Hier ist einer: 9.30h in der Schlesischen Straße!" Ich bedanke mich, umarme ihn mental, rase ins Bad, ziehe mich an und düse aus der Wohnung. Ach. Hätte ich doch auf das Waschen verzichtet - die U-Bahn fährt davon, als ich auf den Bahnsteig rase - ich fliege die Treppen wieder hoch zum Taxistand. s.oben

Nebenbei: wir haben 36° Hitze in der Stadt.

Zwei(!) Minuten VOR der gebotenen Zeit - ich eile ins Gebäude, werde aufgehalten, doch, mein Name ist schon registriert … ich darf in den 1.Stock rennen… meine Nummer ist noch nicht aufgerufen worden. -  Eine entzückende, gelassene, freundliche, verständnisvolle, attraktive Sachbearbeiterin nimmt mich in Empfang. Ich breche dankbar zusammen.

Den Ausweis ohne Fingerabdruck kann ich Ende Juli abholen.

Siera für Aktion FsA

Eine nur eineinhalbjährige Odyssee

Dies ist die Geschichte von Janosch, der sich im Februar 2020 um einen Termin beim Bürgeramt zur Beantragung eines neuen Ausweises bemühte, weil er wusste, dass sein Ausweis Ende August ablaufen würde und er eigentlich zu dieser Zeit zu einem Auslandsurlaub unterwegs sein wollte. Nach einigen vergeblichen Anrufen und langen Wartezeiten in der Hotline erhielt er schließlich einen Termin am 1. April - und das war eigentlich kein Aprilscherz.
Aber dann kam Corona und der erste Lockdown. Mitte März erhielt er eine E-Mail dass sein Termin abgesagt sei.

Im Juni versuchte er es erneut, sich einen Termin zu verschaffen. Telefonisch war unter der Berliner Servicenummer 115 niemand erreichbar. Sollte es einmal vorkommen, dass er nicht sofort ein Besetztzeichen erhielt, so befand er sich in einer Warteschleife, die ihm erst einmal erklärte dass dies nicht die Nummer zur Information über die Corona-Infektion sei, was ihn wenig interessierte. Ansonsten wurde er mit beschwingter Musik und dem Spruch "Wir lieben Fragen" und dem Hinweis, dass Termine auch online zu buchen seien, in seiner Warterei abgelenkt.

Bei den ca fünf erfolgreichen Versuchen in den Monaten Juni und Juli wurde ihm mitgeteilt, dass keine Termine verfügbar sind.  Aber auch der Versuch über die Webseite service.berlin.de einen Termin zu buchen, war nicht möglich, weil alle Termine der nächsten 4 Wochen rosa, also nicht buchbar und darüber hinausgehende Termine weiß, also ebenfalls nicht buchbar angezeigt wurden.  Buchbare, also blau hinterlegte Felder waren bei keinem Bezirksamt zu finden.
 Also beschloss Janosch die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und hoffte bei der Wiedereinreise nach dem Ende seines Urlaubs unkontrolliert dieselbe mit einem abgelaufenen Ausweis wieder betreten zu dürfen - das gelang auch.

Im September wollte sich Janosch nun gut erholt endlich einen neuen Ausweis besorgen, organisierte sich ein aktuelles Passfoto, wie es in den Vorgaben verlangt wird. Angesichts der niedrigen Corona Infektionszahlen dachte er sich, dass die Bürgerämter in den Berliner Bezirken inzwischen wieder regulär arbeiten würden und es deshalb einfacher sein müsste, einen Termin zu bekommen.

Weit gefehlt, auch im September war es praktisch nicht möglich in irgendeinem Berliner Bezirksamt einen Termin zu buchen.  So tröpfelte die Zeit dahin und das Jahr 2020 ging zu Ende.

Inzwischen hatte das Jahr 2021  begonnen und wir befinden uns im beginnenden Frühjahr.

Nach den Erfahrungen, dass man, wenn nicht sofort ein Besetztzeichen ertönt, man in der Regel an 80., 100., das Maximum war die 142. Stelle mit einer Wartezeit von 35 Minuten gelangt,  beschloss er, es doch lieber online zu versuchen.

Auf diese Idee hatte ihn eine nette Bearbeiterin gebracht, die "natürlich" keinen Termin zur Verfügung hatte, als sie ihm versicherte, das auch sie stets nur die gleichen Termine sehen würde, die auch jede/r Berliner:in online zu sehen bekommt - wenn denn ein Termin da wäre.  Allerdings hatte sie noch einen weiteren sehr wertvollen Hinweis: die Bezirksämter stellen ihre Termine in der Regel morgens um 8 Uhr ein, außer der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, dort werden die Termine gegen 10 Uhr eingestellt.

So begann Janosch die Jagd nach einem Termin stets um 7:50 Uhr und stellte sie um 8:05 Uhr wieder ein. Dabei lernte er, das die Software über künstliche Nicht-Intelligenz verfügte. Sobald er verzweifelt von der Buchungsseite eines Bezirks zu der eines anderen Bezirks sprang, um dort nach einem Termin zu suchen, gelangte er auf eine Seite, die ihm vorwurfsvoll erklärte:

     Unterlassen Sie automatische Suchanfragen!

Wie gern hätte Janosch automatische Suchanfragen genutzt, leider musste er alle seine Klicks selbst erledigen, was ihm die Software leider nicht honorierte.

Eines Tages im April geschah das Unerwartete, er sah vier Wochen im Voraus einen Termin, den er sogar erfolgreich buchen konnte. Es muss sein Glückstag gewesen sein, denn auch ein weiterer Versuch in einem näher gelegenen Bezirk einen Termin zu bekommen, war an diesem Tag von Erfolg gekrönt.
Beide Termine wurden per E-Mail bestätigt und er konnte den zweiten Termin auch rechtzeitig zurückgegeben und damit sicher einen anderen Menschen sehr sehr glücklich machen.

Die Geschichte wäre damit eigentlich mit einem Happy End abgeschlossen. Doch der Besuch im Bürgeramt zur Antragstellung erwies sich als komplizierter als gedacht. Die Einlasskontrollen verliefen mehrstufig: So wurde am Eingang des Gebäudes erst einmal kontrolliert, ob man eine E-Mail mit dem aktuell gültigen Termin vorweisen konnte. Bei der zweiten Kontrolle ca 20 m weiter wurde genauer hingeschaut und die Vorgangsnummer handschriftlich notiert. Hier konnte man dann in einer Schlange mit ca 30 weiteren Menschen die nächste halbe Stunde zubringen. Die Kontrolleure waren damit beschäftigt, die Menschen mit den nächst gültigen Vorgangsnummern auszusortieren und in den Warteraum zu bitten. Dort gab es zumindest schon mal Sitzgelegenheiten, von denen allerdings wegen Corona jeder zweite mit einem rot-weißen Band überklebt war.

In diesem Raum konnte man die nächsten 20 bis 30 Minuten zubringen und die Anzeigetafel mit den Vorgangsnummern beobachten. Erstaunlich war, dass sich trotz der sichtbaren Hygienemaßnahmen in demselben Raum drei Schalter zur Dokumentenausgabe befanden.  Drei Mitarbeiter des Bezirks mussten also in diesem relativ gefüllten Raum täglich ihre Arbeit verrichten.

Allein in den 20 Minuten, in denen Janosch in diesem Raum zubrachte, wurde es an diesen Schaltern zweimal relativ laut, weil sich Menschen über die Schwierigkeiten bei der Terminvergabe beschwerten oder reklamierten, dass sie in der Warteschlange getrennt wurden und eigentlich den Pass für das draußen wartende Kind nebst Vater abholen wollten.

Letzter Akt: Irgendwann sprang Janosch erfreut auf, als seine Vorgangsnummer auf der Anzeigetafel erschien. Er durfte den Raum für die Antragstellung betreten. Die ca 10 Arbeitsplätze in diesem Großraumbüro waren  hygienisch und datenschutzmäßig weit voneinander entfernt. Eine nette Mitarbeiterin nahm seine Unterlagen entgegen - und bemängelte sein Foto aus dem letzten Herbst. "Dies ist kein aktuelles Foto" war ihre Meinung.  Auch die Geschichte, dass er seit mehr als einem Jahr versuchte seinen Ausweis zu beantragen, konnte sie nicht in ihrer Ansicht erschüttern. Erst in einer Diskussion mit ihrer Vorgesetzten besann sie sich eines Besseren und das Drama konnte mit einem 'Happy End' zu Ende gehen ... auch wenn er es nicht verstand, warum auch das Abholen des Ausweisdokuments 4 Wochen später nicht unter 30 Minuten zu erledigen war, obwohl in der Abhole-Schlange nur 5 Personen vor ihm waren und 2 der 3 Abhole-Arbeitsplätze auch besetzt waren.

Janosch Janonym für Aktion FsA

Das waren zwei erfolgreich Bewohner Berlins, die sich nun für die nächsten 10 Jahre über ihren Ausweis freuen können, tausende Andere vergeuden ihre Lebenszeit weiter in den Warteschleifen der Verwaltung, die nach Aussage des Innensenators demnächst um 20 Vollzeitstellen in den Bürgerämtern erweitert werden sollen ...

Sicherheitslücken

Zurück zur traurigen Realität - wir haben in den letzten 12 Jahren die verschiedensten Sicherheitslücken in den mit RFID Chip ausgestatteten Ausweisen und Passdokumenten dokumentiert.

Auch die Ausgabe eines Ausweises als App auf dem Handy steht bevor (23.07.2020 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy? ). Über seine Sicherheitslücken werden wir sicher kurz nach seiner Einführung berichten können.

Mehr dazu in unseren Seiten über Zwangdigitaliserung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htm

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Erstellt: 2021-06-24 09:48:59 Aufrufe: 1006
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