20210317 Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

17.03.2021 Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

AI soll unsere Kommunikation bewerten

Eine "künstliche Intelligenz" soll nach dem Willen der EU künftig entscheiden, ob wir uns in unserer Kommunikation richtig verhalten. Facebook Messenger, Gmail & Co sollen jede Kommunikation auf verdächtiges Text- und Bildmaterial scannen. Und zwar vollautomatisiert, durch den Einsatz von sog. ‘Künstlicher Intelligenz’ – ohne, dass ein Verdacht vorliegen muss.

Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler in einer demokratischen Gesellschaft, spielt keine Rolle mehr.

Nachem sich niemand gewehrt hat, als entschieden wurde, dass alle Menschen, die aus Nicht-EU-Staaten zu uns kommen, alle 10 Fingerabdrücke abzugeben haben - wie es bei Verbrechern üblich ist, sollen demnächst alle, die einen Personalausweis beantragen, schon mal 2 Fingerabdrücke abgeben. Auch damit werden wir nur noch eine Salami-Scheibe besser behandelt als die zu uns Geflüchteten.

Nun wird auch noch die Kontrolle über die Einhaltung von "Recht und Ordnung" an private Internetprovider abgegeben. Die privaten Datensammler dürfen - nein, sie sollen sogar, Profile über uns anlegen und unsere E-Mails und unsere Chatverläufe rastern.

Data Mining, das Interpretieren von Zusammenhängen zwischen Daten, die evtl. nichts miteinander zu tun haben, soll über uns entscheiden. Menschen kommen in diesen Abläufen nicht mehr vor. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren.

US-Dienste wie GMail und Outlook.com führen solche automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits durch. Nur Ende-zu-Ende verschlüsselte Mails sind von solchen Kontrollen noch ausgenommen.

Patrick Breyer, EU Abgeordneter der Piratenpartei, warnt:

Alle deine Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert immer und automatisch.
Falls die Maschinenprüfung anschlägt, werden deine privaten Fotos und Videos von Mitarbeitern von internationalen Konzernen und Polizeibehörden angesehen. Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Hände sie nicht sicher sind.
Flirts und Sexting werden mitgelesen, denn Texterkennungsfilter schlagen besonders häufig auf solche intimen Chats an.
Du kannst unschuldig in den Verdacht geraten, Material von Kindesmissbrauch zu verschicken. Denn die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen. 90% aller maschinell gemeldeten Verdachtsfälle erweisen sich als unbegründet, so die Schweizer Bundespolizei. 40% aller in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren richten sich gegen Minderjährige.
Bei deiner nächsten Auslandsreise könnten dich große Probleme erwarten. Verdachtsmeldungen werden unkontrollierbar an Staaten wie die USA, wo es keinerlei Datenschutz gibt, weitergeleitet – mit unabsehbaren Konsequenzen.
Geheimdienste und Hacker können einfacher Zugriff auf deine privaten Chats und E-Mails erhalten. Denn sobald sichere Verschlüsselung für den Einsatz der Chatkontrolle ausgehebelt wird, ist die Tür offen zum massenhaften Auslesen deiner Nachrichten durch jeden, der die technischen Mittel dazu hat.
Das ist nur der Anfang. Ist die Technologie zur Nachrichten- und Chatkontrolle einmal etabliert, kann sie spielend leicht auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Und wer garantiert, dass die Verdächtigungsmaschinen künftig nicht auch unsere Smartphones und Laptops kontrollieren?