20210112 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"

12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"

Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen

"Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um die wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten, die zu einer Massenüberwachung oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen kann, dauerhaft zu beenden."

Das erfreut uns ganz besonders, denn seit 10 Jahren kämpfen wir für die Selbstbestimmung der Menschen an ihren biometrischen Daten, sei es

der eigene Fingerabdruck, der nicht in Ausweis und Pass gehört,
das biometrische Foto eines Menschen,
der Scan der Iris oder
die DNA Daten.

Dies sind einzigartige persönliche Daten, die man auch nicht dazu nutzen sollte, um Handy zu entsperren oder Autos zu starten. Inzwischen hat wohl Jede/r einen TV Krimi gesehen, wo die Hand einer Leiche noch mal schnell zum Entsperren des Handy aus dem Leiichensack geholt wird. Wie oft dieses illegale Vorgehen in der Realität vorkommt, wird leider nicht statistisch erfasst.

Nach der Registrierung der Bürgerinitiative können die Organisatoren innerhalb der nächsten sechs Monate damit beginnen, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln. Sollte die Bürgerinitiative innerhalb eines Jahres eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten reagieren.

Damit sind biometrische Daten auch dann nicht automatisch aus Pass und Ausweis verschwunden, aber die Kommission muss sich dieser Diskussion erneut stellen.

Auf der Webseite Reclaim Your Face sind die Organisatoren der Bürgerinitative und aufgeführt. Sie schreiben dort

Some uses of biometrics are just too harmful: unfair treatment based on how we look, no right to express ourselves freely, being treated as a potential criminal suspect. Only a ban on biometric mass surveillance can protect us.
Einige Anwendungen der Biometrie sind einfach zu schädlich: ungerechte Behandlung aufgrund unseres Aussehens, kein Recht auf freie Meinungsäußerung, Behandlung als potenzieller krimineller Verdächtiger.
Nur ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung kann uns schützen.

Wir werden über den Start der Europäischen Bürgerinitiative zu diesem Thema berichten.

Mehr dazu bei https://reclaimyourface.eu/
und https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_22