20201216 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung!

16.12.2020 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung!

Erdogan sei Dank ...

... dass die SPD sich gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr Drohnen in Israel ausspricht.
Na ja, ein wenig dürfte auch die Mobilisierung und Aufklärung durch die Friedensbewegung an diesem Gesinnungswandel schuld gewesen sein. Wir können uns also selbst gratulieren - hier alle unsere Artikel gegen die Bewaffnung der Drohnen.

Was hat nun Erdogan damit zu tun?

„Es gibt momentan in der SPD-Bundestagsfraktion und vermutlich auch in der Partei keine Mehrheit für eine Bewaffnung von Drohnen“, sagte Vizefraktionschefin Gabriela Heinrich dem Tagesspiegel. Und der Sinneswandel wurde angeblich hervorgerufen durch den Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach. Dort wurden türkische Drohnen "erfolgreich" als Angriffswaffen eingesetzt. Die (natürlich falsche) Grundannahme in der SPD Fraktion habe dagegen gelautet, dass Drohnen nur in asymmetrischen Konflikten eingesetzt werden könnten. Dann haben sie uns wohl nicht zugehört, denn seit 8 Jahren weisen wir auf das Töten durch (bisher) US-Drohnen hin - mehr als 10.000 Menschen sind damit hingerichtet worden, darunter ca. 2000 Frauen und über 300 Kinder.

Vizefraktionschefin Heinrich meint nun, dass sich „das gesamte Koordinatensystem verschoben“ hätte. Es sei „eine Debatte dringend nötig, die dieser neuen Philosophie der praktischen Kriegsführung Rechnung trägt“. Besser statt "neuer Philosophie der Kriegsführung" wäre eine konkrete Friedenspolitik, die wir uns seit Jahren von der SPD wünschen.

Immerhin sind durch diesen Sinneswandel die Befürworter einer aggressiveren Bundeswehrausrüstung in der SPD "not amused". So ist der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, gleich mal zurückgetreten.

Nun geht die "Diskussion über die Drohnenbewaffnung" erst nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst weiter. Wir sind darüber sehr "amused".

Mehr dazu bei https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-bundeswehr-ausruestung-spd-will-nun-doch-keine-bewaffneten-drohnen/26721482.html

Kommentar: RE: 20201216 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung!

On Tuesday night of this week, I got a call from Elsa Rassbach in Berlin. She told me I needed to be sitting down, which I did, and told her so. Then she said: “We won”.
In an historic development that will undoubtedly save the lives and sanity of many people in Mali and Afghanistan -- a development in which a number of us here in the U.S. participated -- the German military establishment was this week forced by a surprising surge of opposition among the Socialist Democrats in the German parliament to delay plans, at least for now, to arm the Heron TP drones that Germany is leasing from Israel, Instead, further discussions of the ethical and legal ramifications of deploying armed drones will take place in Germany.
“Here in Germany some people are saying they cannot think of any peace movement struggle in recent years that has won such a striking victory”, Elsa said. “This brings hope to the whole peace movement.”
Nick Mottern
38 Jefferson Avenue
Hastings on Hudson, NY 10706
https://www.knowdrones.com/blog/2020/12/18/we-won-by-nick-mottern-with-major-contributions-by-elsa-rassbach

Nick, 19.12.20 13:41

RE: 20201216 SPD nun doch gegen Drohnenbewaffnung!

Vielleicht war nicht Erdogan sonder dies die Ursache des Sinneswandel. Siehe diese PM von attac:
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wurden vergangene Woche erstmals mit Zeugenaussagen von zwei kritischen Veteran*innen des US-Drohnenprogramms in Afghanistan konfrontiert: Lisa Ling und Cian Westmoreland warnten die Parlamentarier*innen eindringlich, dass eine Drohne durch Bewaffnung von einem defensiven Überwachungswerkzeug zu einem Gerät des Terrors werde. Der Bundestag müsse "jetzt die ethische Entscheidung treffen, zu diesem Zeitpunkt Drohnen nicht zu bewaffnen“,
appellierten sie an die Abgeordneten. Lisa Ling ist in Deutschland bereits aus dem von Attac unterstützten preisgekrönten Dokumentarfilm National Bird bekannt.
Das nicht öffentliche Online-Gespräch mit den beiden Veteran*innen hatte die Attac-Aktivistin Elsa Rassbach in Kooperation mit der von ihr mitbegründeten Drohnen-Kampagne organisiert. Anlass der Veranstaltung war die aktuelle Debatte in der SPD zum Thema.
Die Argumente der Ex-Drohnenpiloten und Whistleblower:
https://link.attac.de/arguments-against-arming-drones-lisa-ling-and-cian-westmoreland
https://link.attac.de/uebersetzung-argumente-gegen-drohnenbewaffnung-lisa-ling-und-cian-westmoreland

Attac Deutschland, 17.12.20 15:15