20201119 Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden

19.11.2020 Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden

Transparenz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler

Unsere Grundrechte können wir nur verteidigen, wenn Transparenz und Informationsfreiheit garantiert und geschützt sind. Dies soll in den USA der FOIA, der Freedom of Information Act, gewährleisten. Wie auch der Datenschutz gilt FOIA nur gegenüber dem Staat, private Unternehmen und das sind z.B. 20% aller Gefängnisse bleiben im Dunkeln.

Open The Government berichtet: Ohne die FOIA wäre diese Geschichte nicht möglich, und die Öffentlichkeit würde noch im Dunkeln tappen und die Informationen wären verborgen geblieben.

Die Polizei von Louisville versteckte 738.000 Datensätze zu sexuellem Missbrauch

Das Louisville Courier-Journal hat vor kurzem eine wichtige Geschichte veröffentlicht, in der detailliert beschrieben wird, wie das Louisville Metro Police Department über 738.000 Datensätze in einer Untersuchung eines Sex-Missbrauch-Skandals im Explorers Scout-Programm versteckt hat - ein Programm, das Jugendlichen, die an einer Karriere in der Strafverfolgung interessiert sind und sie eigentlich Beratung und Mentorschaft erhalten sollten.

Die Geschichte illustriert, wie wichtig es ist, dass Journalisten durch das Gesetz über die Informationsfreiheit (FOIA) Zugang zu Informationen haben. Leider ist diese Art der Geheimhaltung für die Polizei von Louisville nicht ungewöhnlich. Die Abteilung ist bekannt dafür, dass sie Transparenz und Rechenschaftspflicht ablehnt, was durch ähnliche Bemühungen, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten, im Zuge der die Ermordung von Breonna Taylor Anfang des Jahres, bekannt wurde .

Alles in allem unterstreichen Geschichten wie diese, wie entscheidend wichtig es ist, dass wir starke Gesetze für öffentliche Informationspflichten und Transparenz haben, damit die Strafverfolgungsbehörden für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der FOIA hat diese wichtige Geschichte möglich gemacht, und Open The Government wird IMMER auf der Seite der Stärkung unserer Gesetze für öffentliche Transparenz stehen. Die nächsten/wichtigsten Aufgaben sind

Einrichtung einer umfassenden föderalen Datenbank über Vorfälle der Gewaltanwendung durch die Polizei
Stoppt die Militarisierung der Polizei unter dem Deckmantel der Geheimhaltung
Qualifizierte Immunität für Polizeibeamte beenden
Anwendung des Gesetzes über die Informationsfreiheit (FOIA) auf private Gefängnisse

Mehr dazu bei https://www.openthegovernment.org/long-lasting-police-reform-must-embrace-transparency-to-be-effective/