20200921 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf

TTIP | CETA | TiSA stoppen!

Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Freihandelsabkommen in die Tonne!

In ihrem Programm zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen beziehungsweise voranzubringen. Konkret benannt wird dabei das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie die Abkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indonesien, Tunesien und China. Begründet wird dieses Ziel mit dem neoliberalen Mantra, dass solche Abkommen wesentlich zur „Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten sowie zu benötigter Wachstumsdynamik“ beitragen würden.

Tatsächlich schränken neoliberale Freihandelsabkommen jedoch die Demokratie weiter ein, bedrohen Menschenrechte, Umwelt- und Sozialstandards sowie bäuerliche Landwirtschaft und nehmen den Ländern des Globalen Südens Chancen auf eine gleichberechtigte Teilhabe am internationalen Handel.

Anlässlich eines Treffens der EU-Handelsministerinnen in Berlin am 20./21.9. ruft das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ daher zu einer Protest-Aktion gegen neoliberale Freihandelsabkommen auf. Unter dem Motto „Freihandelsabkommen in die Tonne!“ werden wir die Abkommen symbolisch beenden und für einen gerechten Welthandel eintreten.

Gemeinsam fordern wir:

Sofortige Beendigung der Verhandlungen für neoliberale Freihandelsabkommen!
Keine Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen!
Freihandelsabkommen in die Tonne! Für einen gerechten Welthandel!

Wir treffen uns heute:

Montag, 21.09.2020 Zeit: 13.00 Uhr
Vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Invalidenpark, Scharnhorststraße, 10115 Berlin

Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“, zu dem folgende Organisationen gehören:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin

Mehr dazu bei https://attac-berlin.de

Kommentar: RE: 20200921 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!

siehe : Investor-Staat- #Schiedsgerichte (Audio mit Sendungs-Skript)
Wie internationale Unternehmen nationales Recht aushebeln
oAnth: Die Gültigkeit einer immensen Anzahl von Investitionsschutzabkommen umfasst generell alle Arten von Großprojekten und gibt weltweit Investoren das Recht zum Einklagen ihrer als Ertragsausfall kalkulierten Unsummen in privaten Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit (Investor-Staat-Streitbeilegung, kurz #ISDS ) - ein äußerst hörenswertes Radio-Feature vom Juni 2020 unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/investor-staat-schiedsgerichte-wie-internationale.976.de.html?dram:article_id=478628
bzw. hier https://diasp.eu/posts/11653916 zusätzlich gepostet.

In., 26.09.20 00:04

RE: 20200921 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!

https://www.heise.de/news/Trumps-Strafzoelle-gegen-China-sind-unzulaessig-4902480.html
Manchmal möchte ich sowas schreiben wie:
"Die Kapitalisten ficken sich grad selbst ins Knie."

Y., 26.09.20 08:04