20200625 Truppenverlegungen nach Osten sind vertragswidrig

25.06.2020 Truppenverlegungen nach Osten sind vertragswidrig

Trumps Truppenabzug ist nur eine Verlegung

Trump No 63: "Was scheren mich die Verträge meiner Vorgänger." Nach diesem Motto hat Präsident Trump bereits mehrere internationale Abrüstungsabkommen gekündigt oder einfach ignoriert. So organisiert er jetzt auch den "Truppenabzug" aus Deutschland. Dieser soll für die US Soldaten kein Heimfahrtschein sein. Sie sollen teilweise in Polen stationiert werden.

Was spricht dagegen?

Hauptsache, wir sind sie los - könnte man sagen, aber da ist die im Mai 1997 in Paris unterzeichnete "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation", kurz NATO-Russland-Grundakte. Darin steht laut Wikipedia

„Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit“ ..sowie.. „Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.

Im Bereich der direkten politisch-militärischen Angelegenheiten ist der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa enthalten. Abhängig von der Sicherheitslage begrenzt der Vertrag die Stationierung von Truppen in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten, wobei eine Truppenaufstockung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird.

Verboten ist danach eine ständige Stationierung von ausländischen NATO Truppen in den osteuropäischen NATO Staaten. Auch deshalb hatte die NATO in den letzten Jahren bereits mit dem Begriff der Rotation gespielt. Sie ersetzte ihre Trupen vor allem in den baltischen Ländern alle paar Monate, um sagen zu können, dass es sich um keine "ständige Stationierung" handeln würde.

Auf dieses Feigenblatt soll nun künftig verzichtet werden, in dem offen US Truppen in Polen angesiedelt werden - ein weiterer Schritt zu einem neuen Kalten Krieg mit Russland.

Seltsamerweise weist die Bundesregierung nicht auf den Vertragsbruch durch die USA hin, sondern jammert nur über den "Verlust für die Sicherheit Deutschlands" und meint damit die möglichen Arbeitsplatzverluste in den betroffenen Regionen. Dabei könnte sie die Stationierungskosten entsprechend der abgezogenen Soldaten verringern und in zivile Arbeitsplätze dort investieren.

Mehr dazu bei https://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-abgezogene-truppen-aus-deutschland-sollen-wohl-teilweise-nach-polen-a-82184d8c-04b9-49d0-8dcb-dc41a8885f27
und https://www.tagesschau.de/ausland/moskau-ustruppen-abzug-101.html
und https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte