24.10.2009: Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung
Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete geheimdienstlich überwacht werden. «Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode- also bis Dienstag – Frage nach der geheimdienstlichen Überwachung von Parlamentariern beantworten».
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass die Regierung verfassungswidrig handelte, indem sie eine Kleine Anfrage der Grünen über die geheimdienstliche Überwachung mit dem Hinweis auf Staatsinteressen nicht beantwortete.
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Tags: #Gruenen #Bundestagsfraktion #Abgeordnete.Geheimdienst #Ueberwachung #Parlamentarier #verfassungswidrig #BVG #Bundesverfassungsgericht
Erstellt: 2009-10-24 07:52:36 Aufrufe: 7052
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