20190919 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!

19.09.2019 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!

Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr

Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben Stunde sprach ein AfD Politiker im Radio darüber, dass "das Aufstellen von Windkraftanlagen zur Abholzung unserer Wälder" beiträgt - kein Wort über Straßenbau, Umwidmung von Wald- zu Agrarflächen.

Um wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzufinden, hilft ein Bericht der Zeit, der sich auf Untersuchungen des Umweltbundesamts stützt. Darin wird aufgezeigt, wieviele Milliarden an Steuergeldern man einsparen könnte, wenn man umweltschädliche Subventionen aus dem Haushalt streicht.

Das Bundesamt hat in einer Studie von April dieses Jahres berechnet, dass die natur- und klimaschädlichen Subventionen insgesamt etwa 55 Milliarden Euro umfassen – das sind etwa 16% der Haushaltsausgaben des vergangenen Jahres. Mit diesem Geld könnte man sicher einige Projekte des (immer noch unbekannten) Klimapakets finanzieren - und, nicht zu vergessen, allein die Beseitigung dieser Subventionen hätte bereits positive klimapolitische Auswirkungen.

Die Zeit führt als kleine Auswahl diese Punkte an

Niedrige Energiesteuern für die Industrie
Energieintensive Unternehmen zahlen eine geringere Strom- und Energiesteuer als üblich.
Geschenke im Emissionshandel
Manche Unternehmen erhalten die Emissionszertifikate kostenlos.
Steuerrabatte für Autofahrer
Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, Autofahrer zahlen auf Diesel deutlich weniger Steuern als auf Benzin.
Geld für Vielflieger
Mehrwertsteuerbefreiung, Kerosin ist komplett von der Energiesteuer befreit.
Steuernachlass für Konsum
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7% auf Fleisch, Käse und Joghurt, obwohl die Tierhaltung viele Emissionen verursacht.

Der vollständige Bericht des Umweltbundesamts umfasst 29 Subventionsarten, die sich direkt schädlich aufs Klima auswirken. So einfach wäre Klimapolitik, wenn sie denn gewollt wäre ...

Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/klimawandel-klimapolitik-umweltschaedliche-subventionen-steuergeschenke
und https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland-2016
und der 124-seitige Bericht https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/uba_fachbroschuere_umweltschaedliche-subventionen_bf.pdf

Kommentar: RE: 20190919 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!

Die GroKo täuscht beim Klimaschutz: Ihr Gesetzespaket wird das Aufheizen des Planeten kaum bremsen. Wir stellen ihr jetzt ein Ultimatum: Bis zum nächsten Klimastreik am 29. November erwarten wir ein neues Paket - sonst treibt es uns noch vehementer auf die Straße. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt den Eil-Appell!
https://aktion.campact.de/klima-ultimatum/appell/teilnehmen

Campact, 20.09.2019 22:38

RE: 20190919 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!

was für ein bewegender Tag: Noch nie haben weltweit so viele Menschen für den Klimaschutz protestiert! ALLEIN IN DEUTSCHLAND GINGEN HEUTE SAGENHAFTE 1,4 MILLIONEN MENSCHEN IN 575 STäDTEN UND GEMEINDEN BEIM KLIMASTREIK AUF DIE STRAßEN. Wir alle wollten damit dem Klimakabinett die Botschaft mitgeben: Ihr müsst jetzt liefern!
Doch dann kam die große Enttäuschung: STATT WIRKSAMER LöSUNGEN FüR DIE KLIMAKRISE PRäSENTIERTE DIE BUNDESREGIERUNG AM NACHMITTAG EIN SAMMELSURIUM VON LUFTBUCHUNGEN. Höchstens die Hälfte der für die 2030-Klimaziele notwendigen Treibhausgaseinsparungen werden damit erreicht! Ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die heute für das Klima demonstriert haben.
Aber wir sind nicht bereit, es dabei zu belassen. Fordern Sie jetzt mit uns ein neues, wirksames Klimapaket bis zum Start der Weltklimakonferenz:
https://aktion.campact.de/klima-ultimatum/appell/teilnehmen

Umweltinstitut München, 20.09.2019 22:12