20181104 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

04.11.2018 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

Milliardenraub? - Wenn schon, dann gleich 55 Milliarden Euro

Über den Verlust einer Milliarde haben wir schon öfter berichtet, sei es der Milliardenraub bei Bangladesh's Zentralbank, der nur durch einen Schreibfehler auffiel, der "verteilte Raub" bei vielen Banken, damit es nicht auffällt oder einfach ein Börsenverlust, wie ihn Yahoo nach einem Hackerangriff traf. Doch bei dem aktuellen Raub handelt es sich nicht um "Peanuts", die Reichen dieser Welt haben zusammen mit Heuschrecken und den ganz normalen Banken in Europa die Steuerzahler um rund 55 Milliarden Euro erleichtert.

Cum-Cum und CumEx

Diese für den Normalbürger steuerchinesisch klingenden Begriffe waren für die Steuerbehörden ungefähr seit 10 Jahren Alarmglocken, trotzdem ist es ihnen mangels fehlender Unterstützung durch die Politik nicht gelungen diesen Steuersumpf trocken zu legen. Wie das "Dividendenstripping" mit vielfacher Rückerstattung überhaupt nicht oder nur einmal gezahlter Kapitalertragssteuer funktioniert erklärt ein Artikel auf Wikipedia. Die Süddeutsche Zeitung hat über die Jahre viele Artikel auch über einzelne aufgedeckte Fälle geschrieben, ohne dass dieser Goldesel für die Reichen gestoppt wurde.

Nur "für die Reichen"? Ja, dieses "Steuersparmodell" funktioniert erst bei großem Einsatz, bei einer Normalbürger-Kapitalertragssteuer von vielleicht 200€ bleibt nach der Karusselfahrt über mehrere Bankhäuser in verschiedenen Staaten Europas nach Abzug der Bank- und Transaktionsgebühren nichts mehr übrig.

Jetzt sind diese Geschäfte nicht nur bekannt sondern auch in den Medien und auch die Politiker müssen darüber sprechen. Trotzdem gibt es noch keine Verhaftungen oder gar Prozesse gegen die wohl in die Zehntausende gehenden Beteiligten. Auch von Steuerrückforderungen ist noch nicht viel bekannt, denn das Kapital ist ja bekannterweise ein scheues Reh.

Tobial Oertel möchte das ändern, deshalb hat er bei Change.org eine Petition gestartet, in der er fordert:

Wenn Bänker, Superreiche und Konzerne gemeinsam 55 Milliarden Euro Steuergelder mit Cum Ex und Cum Cum Geschäften abkassieren, die mit unserer Arbeitskraft erwirtschaftet wurden, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Regierung endlich handelt.
400€ wurden jeder Bürgerin und jedem Bürger gestohlen.
Aufklärung: Der Staat muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sämtliche Cum/Ex Fälle aufzudecken und zu verfolgen sowie die einzelnen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Unternehmensstrafrecht verschärfen: die Einführung wirksamer Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen.
Ein systematisches Vorgehen der BaFin gegen illegale Finanzmarktpraktiken

"Nebenbei" fordert er noch Friedrich Merz auf: Sorgen Sie für Transparenz und Klarheit! Friedrich Merz hat bekannt gegeben, dass er für den Parteivorsitz der CDU kandidieren wird. Seit Anfang 2010 sitzt Herr Merz u.a. im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Die Zeit schrieb darüber: “Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind.”

Na dann los, Petition unterschreiben!

Mehr dazu in der Petition bei https://www.change.org/p/olafscholz-cumex-ich-will-meine-steuern-zur%C3%BCck
und bei https://cumex-files.com/
und was ist Dividendenstripping https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping
und wie funktioniert Cum-Ex und Cum-Cum http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/cum-ex-so-funktionierten-die-milliardenschweren-steuertricks-a-1233939.html
und viele Artikel über Jahre dazu https://www.sueddeutsche.de/thema/Cum-Ex
und https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex

Update 07.11.2018: "Alles Peanuts"

Ein Leserbriefschreiber hat uns zu der in den Medien gerade hochgepeitschten Nachricht "Osteuropäische Hartz-IV Banden plündern Deutschlands Sozialkassen" ein paar Grafiken geschickt, die wir aus technischen Gründen nicht dort veröffentlichen können. Also packen wir sie hier hin, denn sie machen deutlich, dass die Gauner in den höheren Etagen unserer Gesellschaft zu Hause sind.

... und da sage noch mal jemand, wir geben zu viel für den Sozialstaat aus. Danke für den Leserbrief und die beiden Bilder ;-)

Kommentar: RE: 20181104 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

lobenswert, aber da wird rein gar nichts passieren, weil alle, deren Job das wäre, bis zum Anschlag mit drin stecken...

To., 04.11.2018 11:13

RE: 20181104 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

Das Schlimme daran ist, dass es, im gesellschaftlichen Rahmen gesehen, tatsächlich nur »Peanuts« sind. Großes Theater für den »kleinen Mann«. Ich habe es anderer Stelle ausführlich dargestellt:
»Ich greife nochmals ein Thema auf, dessen Wichtigkeit man nicht oft genug wiederholen kann. Da es keinen Eingang in die Lehrbücher von Schulen und Unis und in die Medien findet, gibt es dazu keine breite gesellschaftliche Diskussion, die längst überfällig ist.
Die höchsten Einkommen werden weltweit nicht durch eigene Leistung erzielt, sondern durch Vermögen. Die Leistungsgesellschaft ist eines von vielen bürgerlich-ökonomischen Märchen. Diese Tatsache der leistungslosen Renteneinkommen ist wie von einem Nebel verschleiert. HartzIV ist dafür in aller Munde. Die perfekte Ablenkung...«
»Renten - die leistungslosen (Höchst)Einkommen für Vermögen« ( https://denkstaette.github.io/2018/01/15/renten/ )

Ca., 04.11.2018 22:19

RE: 20181104 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

Ja, in den Medien wird stattdessen berichtet: „Hartz -IV-Banden prellen Staat um 50 Millionen“
Das ist ein Tausendstel der Summe oben!
Ein wenig näher kommen da schon die Subventionen aus dem Hartz-IV Topf für die Unternehmen. U. Gellermann schreibt dazu:
"Was für den einzelnen Beschäftigten eine Überlebenshilfe ist, das ist für die Unternehmen, die Aufstocker beschäftigen, eine Super-Subvention: Jüngst flossen für diese Form des Sozialbetrugs rund 10 Milliarden Euro aus der Steuerkasse in die Taschen diverser Unternehmen. Da können die Banden aus Osteuropa mit ihrem mickrigen 50 Millionen-Betrag nur neidisch gucken."
https://www.rationalgalerie.de/home/sklaven-auf-bestellung.html
Und die Ausbeutung durch Leih- und Zeitarbeit drückt die Löhne und bringt z.B. dem sogenannten "Personaldienstleister" Randstad Holding, heute weltweit zweitgrößtes Unternehmen auf dem Sklavenhandels-Sektor, einen Umsatz von 19,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Sarah, 05.11.2018 10:49

RE: 20181104 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

Auch sehr aufklärend: SWR: Petitionen was hat es damit auf sich? https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/petition-gerechtigkeit/-/id=660374/did=22593450/nid=660374/6lh9wi/index.html

Ko., 12.11.2018 12:09

RE: 20181104 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger

Warum sollte die Politik das auch tun?
Sie würde ja riskieren, nach der politischen Laufbahn ihre Anschlußverwendung als "Berater" oder "Aufsichtsrat" in eben jenen Großkonzernen zu verlieren.
Und natürlich werden diese Leute wohl kaum ihr eigenes Schwarzgeld in den Steueroasen riskieren, indem sie wirksam gegen diese Tricks vorgehen.
Nein, von Politikern, insbesondere neoliberal-konservativen oder sozialdemokratischen, sind keine wirksamen Schritte gegen legalen oder illegalen Steuerbetrug zu erwarten. Erst recht nicht, wenn deren jeweiliges Herkunftsland genau davon profitiert.

Fe., 09.04.2019 07:19