20181029 Aufstehen für Würde statt Waffen!

29.10.2018 Aufstehen für Würde statt Waffen!

GroKo regiert an den Menschen vorbei - Für wirkliche Friedenspolitik

CDU/CSU und SPD erreichen bei den Wahlen und Umfragen ein Tief nach dem nächsten - und das schon seit mehr als einem Jahr. Trotzdem wir einfach so weiter gemacht. In den Wahlanalysen werden einige Gründe genannt, die Vernachlässigung der sozialen Frage, die abgehoben Politik ohne auf die Menschen einzugehen.

Es fehlen in den Analysen aber stets die Verbindungen zu den Themen Aufrüstung, Auslandseinsätze und Konfrontation in den Beziehungen zu unseren Nachbarn. Die Mittel, die für eine solche Politik verschleudert werden, fehlen dann um soziale Probleme zu lösen oder wenigstens zu entschärfen. Es mag bei der Auswertung von Landtagswahlen noch verständlich sein, dass diese Themen scheinbar nicht im Fokus stehen, aber es gibt dazu Umfragen und die muss man in den Medien leider suchen.

Die Sammlungsbewegung #aufstehen schreibt uns zu diesem Thema:

Jetzt will die GroKo den Wehr-Etat für 2019 um fast viereinhalb Milliarden Euro aufstocken. Sie plant die höchste Ausgabensteigerung seit dem Ende des Kalten Krieges. Ziel ist das 2% Ziel der NATO, was für Deutschland einer Verdopplung seines Verteidigungshaushalts bedeuten würde. Dieser gigantische Aufrüstungsplan soll am 22./23. November vom Bundestag verabschiedet werden. Wir wollen das nicht. Und: Wir sind die Vielen und mischen uns ein mit unser Kampagne Würde statt Waffen: www.aufstehenbewegung.de/wuerde Denn: Jeder Euro, der in die Rüstung fließt, fehlt uns für wirklich wichtige Ausgaben - für Bildung, für Infrastruktur, für Pflege und Gesundheit oder für bezahlbare Wohnungen. Ein Video dazu : youtu.be/FZY0p5UvP7I

Aufstehen ruft zu zwei dezentralen bundesweiten „Würde statt Waffen"-Aktionstagen auf - Samstag, den 3.11.2018, und Samstag, den 17.11.2018.

Der 3. November
Für den 3.11.2018 haben Aufständische in mehreren Städten bereits Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Verabrede Dich andernorts mit weiteren Aufständischen und sammelt Unterschriften für den Appell "Abrüsten statt Aufrüsten" sammeln.

Der 9. November
Aufstehen-Kundgebung für eine neue soziale Demokratie in Berlin: Immer mehr Menschen können sich Wohnen in Innenstädten nicht mehr leisten, weil die Mieten explodieren. Bundesweit fehlen 230.000 Kita-Plätze. Etwa 4,4 Millionen Kinder sind von Armut betroffen. Gleichzeitig ist im vergangenen Jahr der Club der Millionäre um 253.000 auf 2,1 Millionen in Deutschland angestiegen.

Der 17. November
Für den 17.11.2018 schlagen wir vor, dass Aufstehen-Aktive überall im Land vor Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU/CSU Protestkundgebungen abhalten. Alle Informationen, Druckvorlagen und Hintergründe zu unserer Kampagne erhältst Du unter: www.aufstehenbewegung.de/wuerde

Dein Aufstehen Team

Vor der Gefahr eines neuen Wettrüsten hat uns auch ICAN gewarnt. Auch ICAN beklagt dabei die Untätigkeit der Bundesregierung:

Donald Trump will den INF-Vertrag zu Mittelstreckenraketen kündigen. Damit öffnet er Tür und Tor für ein atomares Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Die Leidtragenden sind vor allem die Menschen in Europa. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie zwischen Wladimir Putin und Donald Trump vermittelt, um den INF-Vertrag zu retten. Zu diesen Vorschlägen gibt es Interviews mit unseren Vorstandsmitglieder Xanthe Hall und Leo Hoffmann-Axthelm.

Trumps Alleingang sollte die Bundesregierung zum Anlass nehmen, um sich von der US-Atomwaffenpolitik zu distanzieren, und Deutschland endlich zur atomwaffenfreien Zone machen. Wenn die US-Atombomben aus Rheinland-Pfalz verschwunden sind, kann die Bundesrepublik auch sofort dem internationalen Atomwaffenverbot beitreten! Für diese Forderungen sammeln wir weiterhin Unterschriften.

Damit der Appell auch bei den Politiker*innen wahrgenommen wird, haben wir zusammen mit der Ärzteorganisation IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ eine Anzeige in der FAZ geschaltet. Eine ganze Seite mit einer klaren Botschaft und den Namen von mehr als 1.600 Unterstützer*innen – ein echter Hingucker! Vielen Dank an alle, die das ermöglicht haben.

Einen ersten Erfolg unserer Arbeit können wir schon verbuchen: Das Thema steht auf der politischen Tagesordnung. Der Bundestag hat vor wenigen Tagen über den deutschen Beitritt zum UN-Verbotsvertrag diskutiert. Zwar wurde der Vorschlag wie erwartet von der Großen Koalition abgelehnt, doch durch die öffentliche Aufmerksamkeit steigt der Druck auf die Regierung: Wie lange will sie noch behaupten, sie kämpfe für eine Welt ohne Atomwaffen, und gleichzeitig das Verbot boykottieren?

Beide Mails zeigen uns, dass sich in der Regierungspolitik etwas ändern muss. Wir brauchen eine aktive Friedenspolitik, die diesen Namen auch verdient.

Riesige Mittel könnten für die vielen sozialen Probleme frei gemacht werden. Allein die einwöchigen Kriegsspiele der 50.000 Bundeswehr-Soldaten im Schnee in Norwegen verschlingen 90 Millionen Euro. Außerdem würde eine wirkliche Friedenspolitik die Sicherheit der Menschen wirklich erhöhen, denn käme es zu einem großen Krieg, wären die ausländischen Militärbasen in Deutschland eine große Gefahr für die deutsche Bevölkerung. Das haben 1981 die Menschen in (West-) Deutschland erkannt und sind gegen die damaligen Mittelstreckenraketen auf die Straße gegangen.

Auch Aktive von Freiheit statt Angst haben die oben genannte Anzeige an die Bundesregierung mit ihrer Spende unterstützt.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
und www.aufstehenbewegung.de/wuerde
und https://www.icanw.de/neuigkeiten/bundestag-debattierte-verbotsvertrag/