Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur
Update 12.09.2018: Sie haben es doch getan! Nachdem sich das Plenum des Europaparlaments zunächst nicht auf einen Vorschlag zum neuen Urheberrecht einigen konnte, wurde eine geringfügig überarbeitete Version nun akzeptiert.
Die automatische Vorab-Filterung von Inhalten durch sogenannte Upload-Filter und die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts sind weiterhin in dem Beschluss und damit Teil der "Reform".
Im Frühling 2019 wird dann über den endgültigen Wortlaut der Direktive entschieden.
Aufruf zur Demo am Sonntag, den 24. Juni!
Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputt zu machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!
Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen nicht für die Bezahlung von Urhebern, sondern werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Sie werden das Ende europäischer Plattformen und Startups, die sich eine Umsetzung nicht leisten können, sein.
Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen, wie es uns bei ACTA durch europaweite massenhafte Proteste schon einmal gelungen ist. Lasst uns für ein freies Internet ohne Linksteuer und Uploadfilter auf die Straße gehen!
Treffpunkt: Sonntag, den 24. Juni um 11.45 Uhr vor dem Europäischen Haus der EU, Unter den Linden 78, 10117 Berlin.
Von dort aus wollen wir weiter ziehen zum Axel-Springer-Haus, weil Axel Springer der mächtigste Lobbyist für Uploadfilter und Linksteuern ist.
Die Eilversammlung wurde am 20. Juni angemeldet von Simon Kowalewski (Landesvorsitzender der Piratenpartei Berlin).
Etwaige Änderungen der Planung werden hier veröffentlicht.
Zeitgleich finden in diesen Tagen weitere Demonstrationen gegen die geplanten Grundrechtseingriffe statt in
- Stuttgart, #SaveYourInternet! Sonntag, den 24. Juni, 14 Uhr, Schlossplatz Stuttgart beim Herzog-Christoph-Denkmal
- Katowice, Zapraszamy na protest do Katowic! 29.06.2018 godz. 18:00-20:00 Rynek
- Lublin, #SaveYourInternet (Fri, 29 June) https://www.saveyourinternet.eu/pl/
- Poznań, #Saveyourinternet (Fri, 29 June) https://www.facebook.com/events/445076385917417/
- Stockholm, Demonstrera! #SaveYourInternet (Sun, 1 July), Här kan ni läsa mer https://juliareda.eu/eu-copyright-reform/
- Den Haag, stopcensuur zondag op 1 juli verzamelen we in Den Haag om 13:00 op het Plein (Sun, 1 July) https://stopcensuur.nl/
- ... wird fortgesetzt ...
Zur Teilnahme rufen auf
- Aktion Freiheit statt Angst
- Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)
- Berlin-Mitte gegen Überwachung
- Bündnis 90/Die Grünen LAG Netzpolitik
- D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V.
- Die Progressive Partei
- Digitalcourage e.V.
- Electronic Frontier Foundation (EFF)
- Humanistische Union e.V.
- GRÜNE JUGEND Berlin
- Jugendpresse Deutschland
- LAG Netzpolitik der LINKEN Berlin
- Load e.V. Verein für liberale Netzpolitik
- Open Knowledge Foundation Deutschland
- Piratenpartei Deutschland
- savetheinternet.info
Zugesagte Redebeiträge
- Nikolas Becker, Bündnis 90/Die Grünen LAG Netzpolitik
- Patrick Breyer, Piratenpartei
- Roland Hummel, jahr1nachsnowden
- padeluun, Digitalcourage e.V.
- Judith Steinbrecher, BITKOM (vor dem Europäischen Haus)
- Ilja Wehrenfennig, Jugendpresse Deutschland
Mehr dazu bei https://wiki.piratenpartei.de/StopUploadFilters
und https://savetheinternet.info/de_DE
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2251-20180624.htm
und https://www.facebook.com/events/204458760179235/
Kommentar: RE: 20180624 Stop Upload Filters - Demo in Berlin
Mach mit und unterzeichne bei #Digitalcourage
https://aktion.digitalcourage.de/nein-zu-uploadfiltern
Ro., 21.06.2018 11:01
RE: 20180624 Stop Upload Filters - Demo in Berlin
oh no. warum zeit gleich in der selben stadt wo grad ne rieseige kohledemo ist zu der schon alle hingehen?
wie wärs mit 1h früher so dass man von der einen zur anderen demo gehen kann.?
Pa., 22.06.2018 09:40
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Erstellt: 2018-06-21 18:27:50 Aufrufe: 2400
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